Schneider: Mehreinnahmen werden gleich wieder aufgezehrt
Die Mai-Steuerschätzung verspricht zwar hohe Mehreinnahmen für das Land – gleichzeitig teilt Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) aber mit, dass dieses Geld für zusätzliche Ansprüche der Kommunen wieder ausgegeben werden muss, zumindest in diesem Jahr. Nach Darstellung des Ministeriums kommt von der Entlastung der Länder für 2017 (6,5 Milliarden Euro) nur 194 Millionen in Niedersachsens Landeshaushalt an. Das liege daran, dass gut die Hälfte des Brockens auf die Umsatzsteuer-Neuverteilung fällt, die man schon beim Beschluss über den Etat 2017/18 eingerechnet habe. Außerdem sei das Wachstum der Steuereinnahmen in Niedersachsen dieses Jahr etwas schwächer als in anderen Ländern, weshalb man bei der Erwartung der Zuwächse vorsichtig vorgehe. Die 194 Millionen Euro für dieses Jahr werden laut Schneider nicht lange in der Kasse bleiben, da schon jetzt zwei zusätzliche größere Ausgaben feststünden: Die Kommunen erhalten wegen der hohen Steuereinnahmen von 2016 eine Nachzahlung von 106 Millionen Euro im „Kommunalen Finanzausgleich“, außerdem steige die Kopfpauschale für Flüchtlinge, die den Kommunen gezahlt wird. Dies hänge damit zusammen, so der Minister, dass viele Menschen länger als erwartet ihren Flüchtlingsstatus behielten. Für 2018 sieht die Berechnung des Ministers Mehreinnahmen gegenüber dem Etat von 278 Millionen Euro vor, dabei seien Abschläge von 200 Millionen Euro wegen einer dann vermutlich schon wirksamen Steuerreform eingerechnet.
Der CDU-Haushaltsexperte Reinhold Hilbers erklärte, jetzt müsse „der Schuldenabbau ganz oben auf der Agenda stehen“, außerdem sei die Investitionsquote des Landes zu niedrig. Christian Grascha (FDP) forderte „einen Dreiklang aus Schuldenabbau, Investitionen und Entlastung der Mitte“. Der DGB-Vorsitzende Hartmut Tölle verlangt „wachstumsfördernde Ausgaben und Investitionen in die Zukunft“. Notwendig seien „der Ausbau der Infrastruktur, Programme für Arbeit und Ausbildung, sowie die Förderung von frühkindlicher und schulischer Bildung“.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #91.