CDU-Rechtsexperte Calderone spricht sich gegen Änderung der Landesverfassung aus

CDU-Rechtsexperte Calderone spricht sich gegen Änderung der Landesverfassung aus

Christian Calderone, Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, hat sich gegen den Plan der rot-grünen Landtagsfraktionen gewandt, die Landesverfassung zu ändern. Laut Antrag von [...]
Paradigmenwechsel? Nach Bruch des Kirchenasyls knistert es in der Koalition

Paradigmenwechsel? Nach Bruch des Kirchenasyls knistert es in der Koalition

Das Vorgehen der Landespolizei in einer Kirchengemeinde in Bienenbüttel (Kreis Uelzen) sorgt für Irritation in der rot-grünen Regierungskoalition im Landtag. Dass sich die [...]
Stefanie Geisler wechselt von Wohn-Raum Niedersachsen ins Agrarministerium

Stefanie Geisler wechselt von Wohn-Raum Niedersachsen ins Agrarministerium

Stefanie Geisler, seit einem halben Jahr Pressesprecherin der neuen Landeswohnungsgesellschaft, soll in die Reihen der Ministeriumssprecher zurückkehren. Voraussichtlich ab Juni [...]
Weils Büroleiterin wurde offenbar besser eingestuft, als es die Vorschriften erlauben

Weils Büroleiterin wurde offenbar besser eingestuft, als es die Vorschriften erlauben

Im Fall der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil, Aynur C., gibt es neue Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Staatskanzlei. Die damals 32-jährige Angestellte [...]
Gesundheitsminister Philippi fordert Bund zum Erhalt von kleinen Kliniken auf

Gesundheitsminister Philippi fordert Bund zum Erhalt von kleinen Kliniken auf

Andreas Philippi, Sozialminister, fordert vom Bund eine Regelung, kleine Kliniken in strukturschwachen Gegenden (in denen das nächste Krankenhaus weit entfernt ist) auf Dauer zu [...]
Weil: Wer sieht, dass Plakate beschädigt werden, sollte die Polizei informieren

Weil: Wer sieht, dass Plakate beschädigt werden, sollte die Polizei informieren

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat an die Bevölkerung appelliert, jeglicher Form der Gewalt gegen Politiker, Amtsträger und Rettungskräfte entschieden zu begegnen. [...]
Antisemitismus an Hochschulen: CDU-Politikerin Cindy Lutz kritisiert Landesregierung

Antisemitismus an Hochschulen: CDU-Politikerin Cindy Lutz kritisiert Landesregierung

Cindy Lutz, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, hat sich verwundert über das Verhalten der Landesregierung gezeigt. Die CDU hatte bereits vor Monaten einen [...]
Nach Mindestlohn-Forderung: Arbeitgeberverbände, CDU und FDP kritisieren Scholz

Nach Mindestlohn-Forderung: Arbeitgeberverbände, CDU und FDP kritisieren Scholz

Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall, bezeichnet die erneute Einmischung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Mindestlohndebatte als einen [...]
CDU will Landtags-Geschäftsordnung reformieren, Rot-Grün sagt Nein

CDU will Landtags-Geschäftsordnung reformieren, Rot-Grün sagt Nein

Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hat das Nein von SPD und Grünen zu einer CDU-Forderung erläutert. Die CDU wollte die [...]