Wenn am kommenden Sonnabend wieder ein breites Bündnis aus Agrar-, Umwelt- und Sozialverbänden in Berlin für eine andere Agrarpolitik auf die Straße geht, wird mit Kritik an der neuen Bundesregierung nicht gespart werden. Olaf Bandt vom BUND sprach im Vorfeld der „Wir haben es satt“-Demo vom „Rückwärtsgang“, den man im Bundesagrarministerium eingelegt habe. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit weiteren Partnern der Protestplattform zählte der Bundesvorsitzende der Umweltschutzorganisation verschiedene Entscheidungen des neuen Agrarministers Alois Rainer (CSU) auf, die in seinen Kreisen für Unverständnis gesorgt haben. Zuerst kritisierte er, dass noch immer vielerorts die Nitratgrenzwerte im Grundwasser überschritten werden, die schwarz-rote Bundesregierung allerdings im Juli die Stoffstrombilanz-Verordnung einfach aufgehoben hat. Bandt warnte davor, dass eine zu hohe Nitratkonzentration im Wasser vor allem für Schwangere gefährlich sein könnte. Am Interesse der Bevölkerung vorbei handele die Bundesregierung zudem, indem sie die Pflicht zur Herkunftskennzeichnung für tierische Produkte weiter hinauszögert. Die Verbraucher wollten wissen, wo Fleisch und Eier herkommen, sagte Bandt. An einer Verbesserung des Tierwohls in heimischen Ställen zeige die Regierung auch wenig Interesse. Einen Rückzieher habe der Bundesagrarminister außerdem noch beim Umbau der Nutztierhaltung gemacht. Das entsprechende Förderprogramm soll vor der Zeit auslaufen.
Volker Gaßner, Deutschland-Chef der Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ spricht seinerseits von einem „Rollback“ im Bundesagrarministerium. Die Errungenschaften der vergangenen Legislatur würden rückabgewickelt, sagte er bei der Pressekonferenz vergangene Woche in Berlin. „Wir sehen nicht, dass Alois Rainer sich mehr Tierschutz als Ziel gesetzt hat.“ Besonders enttäuscht zeigt sich der Tierrechtsaktivist darüber, dass die von der Ampel-Koalition vorbereitete Novelle des Tierschutzgesetzes „einfach in der Schublade verschwunden“ sei. Angesichts des Aufwands, den man in der vorherigen Legislaturperiode in dieses Projekt gesteckt hat, sei das „eine Verschwendung von Arbeitszeit und Energie“ gewesen. Dass sich die neue Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, die CDU-Politikerin Silvia Breher aus Niedersachsen, für ein Verbot von langwierigen Lebendtiertransporten in unsichere Drittstaaten der EU ausgesprochen hat, wertet Gaßner zwar als gutes Zeichen. „Aber Rainer muss das auch umsetzen“, mahnte er. „Haltung zeigen“ solle der Minister außerdem beim Umbau der Nutztierhaltung. Gaßner zeigt wenig Verständnis für die Untätigkeit der Bundespolitik in dieser Angelegenheit. Wie dieses Vorhaben finanziert werden könne, habe die „Borchert-Kommission“ aufgezeigt. Gaßner hat den Förderbedarf von 3,7 Milliarden Euro pro Jahr umgerechnet auf eine Packung Hackfleisch. Inflationsbereinigt würde der Preis nach diesen Modellberechnungen um 20 Cent steigen müssen. „Ich glaube nicht, dass der Verbraucher das nicht wird zahlen wollen“, erklärte Gaßner.
Xenia Brand von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) betonte die Bedeutung der Landwirtschaft für einen lebendigen ländlichen Raum. Doch das fortschreitende Höfesterben bereite ihr Sorgen, machte sie in der Pressekonferenz deutlich. Weil die EU-Förderung über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) künftig geringer ausfallen werde, müsse das Geld gerechter verteilt werden, fordert die Bundesgeschäftsführerin der AbL. Außerdem müssen die Betriebe in die Lage versetzt werden, ihr Geld am Markt zu erwirtschaften. Entscheidend dafür seien faire Marktbedingungen, die aus ihrer Sicht vor allem durch die Vertragspflicht hergestellt werden könnten. Sie fordert Bundesagrarminister Rainer auf, sich für die entsprechende Regelung aus der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der EU einzusetzen. Den neuen Kurs in der Gentechnik-Regulierung der EU kritisieren die Partner des Protestbündnisses derweil scharf. „Es war für uns ein Wettbewerbsvorteil, gentechnikfrei produzieren zu können“, sagt Brand und ruft das Europaparlament auf, sich doch noch gegen die Einigung aus dem Trilogverfahren zu stemmen. Die EU-Gesetzgeber hatten sich darauf verständigt, künftig die Kennzeichnungspflichten für bestimmte genomisch veränderte Erzeugnisse zu lockern. Kritisiert wird von den beteiligten Verbänden außerdem die neue „Export-Strategie“ des Bundesagrarministers. Brand nennt diese eine Strategie aus der agrarpolitischen Mottenkiste. Sie wolle keine „austauschbare Ware für den Weltmarkt“ produzieren, sondern Qualitätsprodukte. Auch Gaßner meint, dass mehr Höfe sterben werden, wenn versucht wird, die hohen Standards der deutschen Agrarproduktion im großen Stil in den globalen Wettbewerb einzubringen.
