Der erste Plan ist gescheitert: Die Ende 2022 gestarteten Überlegungen von Finanzminister Gerald Heere (Grüne), die fünf hannoverschen Finanzämter und das Finanzamt Burgdorf unter einem Dach zu vereinen, werden zumindest nicht zeitnah umgesetzt. Seit geraumer Zeit war die frühere Tui-Zentrale an der Karl-Wiechert-Allee 4 in Hannover als mögliche neue Unterkunft im Gespräch gewesen. Nun teilt das Ministerium mit: „Finanzminister Heere hat nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente entschieden, keine Mietverhandlungen mit der Eigentümerin der Immobilie aufzunehmen. Damit wird es auch keinen Umzug der hannoverschen Finanzämter und des Finanzamtes Burgdorf in diese Immobilie geben.“
Grundlage für Heeres Urteil sei ein umfangreicher Prüfbericht gewesen, den eine eigens für dieses Thema berufene Arbeitsgruppe erstellt habe. Aus dem Bereich der Beschäftigten, vertreten durch die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG), waren schon von Anfang an Vorbehalte geäußert worden. Dabei wird als Vorzug hervorgehoben, dass das Gebäude in einem energetisch ansprechenden Zustand ist – und die kurzen Wege für die Beschäftigten gewährleistet wären.
Nach Mitteilung des Ministeriums hatte der Prüfbericht drei Teile – die monetären Auswirkungen, also die Mietkosten für das Gebäude, das einem Immobilienfonds gehört, außerdem die Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit und die „Nutzwertanalyse“. Was nun genau den Ausschlag für die Entscheidung gegeben hat, wird aus der Mitteilung des Ministeriums nicht deutlich. An der Reaktion des DStG-Vorsitzenden Thorsten Balster ist aber abzulesen, dass sein Einwand Gewicht hatte – denn laut Balster ist der Minister den Hinweisen der Personalvertretung gefolgt. Außerdem hätten die Leitungen der beteiligten Finanzämter sich dagegen ausgesprochen. Im Herbst vergangenen Jahres noch hatte Balster heftig gegen die Umzugspläne in das Tui-Gebäude protestiert und „von großem Ärger und Unverständnis der Beschäftigten“ gesprochen.
Damals hatte er offenbar den Eindruck, dass Heere Fakten schaffen wollte. Nun klingt das ganz anders. Allerdings verweist das Finanzministerium jetzt trotz seines Einlenkens in der Sache darauf, dass „der zum Teil hohe Sanierungsbedarf“ der bisherigen Finanzämter in Hannover weiterhin bestehe. Nach wie vor bestehe im Übrigen die Notwendigkeit, „die Strukturen der Finanzämter insgesamt zu optimieren und zukunftsfähig zu gestalten“. Daher erteile der Minister kurzfristig einen Auftrag an die Steuerverwaltung, „zukunftsfähige Strukturen zu entwickeln“. Das betreffe dann die hannoverschen Ämter, für das in Burgdorf werde eine eigene Lösung angestrebt.
Der aktuelle Vorgang in Hannover ist auch deshalb bemerkenswert, weil damit eine mögliche mittelfristige Entwicklung nicht begünstigt wird – die Zusammenführung der hannoverschen Finanzämter unter einer einzigen Leitung. Diese Verschlankung der Steuerverwaltung erscheint wegen des gravierenden Nachwuchsmangels für geboten. Auch der Landesrechnungshof (LRH) hatte zuletzt im vergangenen Sommer seinen Unmut kundgetan, dass die Reform der Finanzverwaltung so unglaublich zäh und langatmig sei. 2018 habe man angeschoben, aus landesweit 57 Finanzämtern und zehn Sonder-Finanzämtern weniger zu formen. Tatsächlich sei die Zahl von 57 auf 49 verringert worden, allerdings habe man sämtliche Standorte erhalten. Allein dieser Prozess habe ganze acht Jahre lang gedauert. Dabei ermögliche die Digitalisierung längst eine Verringerung von Behördenstandorten.
