Es gibt kein Datum, an dem man sagen könnte: Okay, das war es jetzt mit der Aufarbeitung, alle Betroffenen sind ja weggestorben.
Die Forderung nach der Umbenennung des Referates hatte zuvor der Sprecher des Netzwerkes und frühere Bundestagsabgeordnete Hartmut Büttner vorgetragen. Er betonte die symbolische Bedeutung eines solchen Namens. Dass Niedersachsen ein solches Angebot an Menschen bereithalte, die einst unter der SED-Diktatur gelitten hatten und heute Hilfe brauchen etwa in Rentenfragen oder bei der Organisation ihrer Akteneinsicht, müsse doch auch deutlich hervorgehoben werden. Der Leiter der entsprechenden Abteilung im Innenministerium, Ingo Marek, berichtete von etwa 80 Anfragen jährlich, die in der Beratungsstelle eingehen. Hier gehe es nicht um klassische Sprechstunden, bei denen Menschen zu angemeldeten Terminen kommen, sondern um eine „Scharnierfunktion“, denn die staatliche Stelle könne oft andere Hilfsangebote, etwa von Opfer-Verbänden, vermitteln.
Auch der Stasi-Beauftragte Jahn betonte, dass das Netzwerk wertvolle Unterstützung leiste. Geplant sei derzeit, die Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv zu überführen, dort aber für alle Opfer der SED-Diktatur und auch ihre Nachkommen zugänglich bleiben zu lassen. „Es gibt kein Datum, an dem man sagen könnte: Okay, das war es jetzt mit der Aufarbeitung, alle Betroffenen sind ja weggestorben.“ Vielmehr sei es berechtigtes Interesse von Kindern und Enkeln, durch Einblick in die Akten zu erfahren, warum ihre Eltern oder Großeltern schweigsam und in sich gekehrt waren.
Mit der 1990 vereinbarten Akteneinsicht für frühere DDR-Bürger sei sichergestellt worden, „dass sie ein Stück ihres gestohlenen Lebens wiederbekommen“. Zwei Drittel der Anträge auf Akteneinsicht seien solche von erstmals auftretenden Antragstellern. Daneben lohne es sich, alle fünf Jahre erneut vorstellig zu werden – da die Stasi-Unterlagen-Behörde laufend ihren Aktenbestand neu aufbereite, zu den 111 Kilometern Stasi-Akten, die Jahn als „Trophäe der Revolution“ bezeichnet, kämen jene Unterlagen hinzu, die 1989 von der Stasi zerrissen und inzwischen in mühevoller Arbeit wieder zusammengesetzt wurden.
Nachdrücklich verteidigte Jahn auch die Fortsetzung einer Überprüfung von Mandatsträgern und Anwärtern für den öffentlichen Dienst – in den neuen Ländern – auf frühere Stasi-Belastungen. Es gehe nicht darum, Menschen zu stigmatisieren, die mit 18 als Stasi-Informant tätig waren und deshalb nicht in den Staatsdienst kommen sollten. Es gehe vielmehr darum, dass jene diese Chance nicht erhalten sollten, die ihre Vergangenheit verschwiegen oder vertuscht hatten. Daneben solle in Berlin-Lichtenberg ein Archivzentrum entstehen, in dem die Akten gelagert und wissenschaftlich erforscht werden – als „Lernort der Demokratie“. Je Bundesland im Osten solle zudem ein Standort der bisherigen Stasi-Beauftragten gesichert bleiben.
