Rettungskonzept für die Nord/LB stößt in Brüssel auf Vorbehalte und Einwände
Die Hoffnung von Landesregierung und Sparkassenverband, in Brüssel sehr schnell grünes Licht für das Konzept zur Rettung der Nord/LB zu bekommen, hat sich in den vergangenen Tagen verfinstert. Wie es aus Koalitionskreisen heißt, kommt die Nord/LB-Spitze um Vorstandschef Thomas Bürkle und Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers zwar mit der Bankenaufsicht (Europäische Zentralbank, Bafin und Bundesbank) in Frankfurt rasch voran, nicht aber mit der EU-Kommission.
Bei der Bankenaufsicht bestehen angeblich keine großen Einwände gegen die Pläne aus Hannover. Das heißt, die Aufsichtsbehörden sind durchaus überzeugt von dem Modell einer geschrumpften Landesbank, die sich auf weniger Handlungsfelder konzentriert und damit auch den Mitarbeiterstab erheblich verkleinert. Mit einer Verringerung der Bilanzsumme wächst auch die Eigenkapitalbasis, die aus Sicht der Bankenaufsicht derzeit bei der Nord/LB nicht mehr ausreichend ist. Die Sparkassen wollen 1,1 Milliarden Euro in die Nord/LB investieren und das Land Niedersachsen 1,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus will das Land noch Garantieerklärungen abgeben, die im Wert eine Milliarde Euro erreichen können. Inwieweit das Land Sachsen-Anhalt einsteigt mit einem Betrag von rund 200 Millionen Euro, will das Kabinett nach Angaben des Finanzministeriums in Magdeburg am 26 März, spätestens aber am 2. April entscheiden. Bisher seien das Ob und das Wieviel noch „völlig unklar“.
Die offene Frage der Beteiligung von Sachsen-Anhalt scheint gegenwärtig aber eher die kleinere Ungewissheit zu sein. Die größere besteht in der Frage, wie streng die Wettbewerbshüter der EU-Kommission in Brüssel die Pläne aus Hannover bewerten werden. Hilbers war Ende Februar mit der Absicht in die Verhandlungen gegangen, „möglichst rasch“ ein Ergebnis zu erzielen. Gestern teilte seine Sprecherin auf Rundblick-Anfrage mit, dass man sich „Stück für Stück voran“ arbeite, optimistisch sei und hoffe, „Anfang April die Eckpunkte festgezurrt“ zu haben. Der Zeitplan dürfte sich mit den Erwartungen in Magdeburg decken, denn die Landesregierung von Sachsen-Anhalt möchte erst den endgültigen Business-Plan sehen, bevor sie über einen Einstieg in die Landesbank befindet. Hier allerdings steckt der Teufel im Detail.
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Zwischenzeitlich kursierten Konzepte, in denen die Mitarbeiterzahl der neuen Nord/LB von derzeit 5700 auf 1800 schmelzen soll. Ein Großteil würde allerdings auf einer Verlagerung auf andere Landesbanken oder einer Verselbständigung beruhen, wie etwa bei der Deutschen Hypothekenbank mit ihren 400 Beschäftigten. Auch die 1000 Mitarbeiter, die zur Braunschweiger Landessparkasse (BLSK) gerechnet werden, sollen im Konzept der Nord/LB unangetastet bleiben, da die BLSK mittelfristig verselbständigt und kommunalisiert werden soll. Die spannende Frage wird sein, ob die EU-Kommission von diesem Sanierungskonzept überzeugt ist oder ob sie es anzweifelt, weil etwa die BLSK-Ausgliederung nicht so schnell vollzogen werden soll, wie es für eine effektive Sanierung erforderlich wäre.
Reeder scheuen schnellen Verkauf der Schiffskredite
Als eine Auflage kursiert die Information, die neue Bank solle den Eigentümern eine Rendite von acht bis neun Prozent versprechen. Wann genau dieser Wert erreicht werden soll, dürfte eine der Positionen sein, die zwischen Nord/LB und EU-Kommission verhandelt werden. Die anderen betreffen die Frage, ob die Mitarbeiterzahl noch stärker oder schneller abgebaut werden muss – und ob noch weitere bisherige Geschäftsfelder der Nord/LB abgestoßen werden sollen. Die Landesbank selbst möchte das eigentlich nicht, denn jeder Schritt zur Verkleinerung verringert auch die Bedeutung der Nord/LB im deutschen Bankenkonzert. Bewegung ist offenbar auch in den von Hilbers im Februar verkündeten Plan geraten, Niedersachsen wolle Garantien im Wert von rund einer Milliarde Euro für Geschäfte der Nord/LB übernehmen.
Werden diese Garantien so akzeptiert – oder von Brüssel als unzulässige Staatsbeihilfe gewertet? Die Wettbewerbshüter der EU mit der dänischen Kommissarin Margrethe Vestager und dem deutschen Generaldirektor Johannes Laitenberger legen als Maßstab an, ob das Sanierungsmodell auch von einem Privatinvestor so eingegangen worden wäre. Tatsächlich hatte es ja mit Cerberus und Centerbridge zwei private Interessenten gegeben, deren Angebot derzeit aber zurückgestellt ist. Interessant sind auch die Schiffskredite, deren zweite Tranche im Wert von 3 Milliarden Euro teilweise vom Land Niedersachsen garantiert werden soll. Dabei spielt auch eine Rolle, dass viele Reeder an der Nordsee einen zu schnellen Verkauf der Schiffskredite scheuen, weil das ihre Existenz gefährden würde. Auch das Agieren Niedersachsens bei diesen Schiffskrediten dürfte interessiert von der EU-Kommission hinterfragt werden.
