Rettung der Meyer-Werft: Heere und Lies unterrichten den Landtag am Freitag
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere sieht nach wie vor noch keine Klarheit über die Frage, wie eine staatliche Unterstützung der Meyer-Werft aussehen könnte. Am Freitag werden er und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) im Haushalts- und im Wirtschaftsausschuss des Landtags darüber unterrichten, mit bahnbrechenden Entscheidungen wird indes nicht gerechnet.
Eine Frage lautet, ob es eine Landesbürgschaft neben einer Bundesbürgschaft für die Werft geben soll, beide könnten zusammen 1,8 Milliarden Euro verbürgen. Grundbedingung dafür ist jedoch, dass das Unternehmen eine solide Basis hat. Ein dazu angefertigtes Gutachten ist bisher nur vorläufig und enthält bei den entscheidenden Zahlen noch einige Lücken. Auch eine Eigenkapitalerhöhung um 400 Millionen Euro ist im Gespräch – aufzubringen womöglich je zur Hälfte von Bund und Land.
Gutachten bestätigt die Sanierungsfähigkeit der Meyer-Werft
Was den Landesanteil angeht, könnte dies über die landeseigene Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HannBG) geschehen, die bereits Anteile an VW und Salzgitter-Stahl hält. Der Vorzug dieses Weges wäre, dass kein Geld direkt aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden müsste.
In der Landespolitik wird wahrgenommen, dass sich vor allem Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) für eine staatlich flankierte Rettung der Werft einsetzt. Andere Minister sollen zurückhaltender agieren, obwohl schon mit einer breiten Mehrheit im Landtag für eine Landesbeteiligung zu rechnen ist.
Karrieren, Krisen & Kontroversen
Meilensteine der niedersächsischen Landespolitik
Jetzt vorbestellen
