Regierungskommission zur Landesverwaltung verschiebt ihren Abschluss
Jens-Martin Weißer, Referatsleiter für Recht und Verfassung in der Staatskanzlei, hat im Innenausschuss über die Anfang 2019 eingesetzte „Regierungskommission“ zur Überprüfung der Landesverwaltung berichtet. Seine wesentliche Botschaft lautete, dass der für Mitte 2020 geplante Abschluss der Kommission aufgeschoben wird. Die politische Leitung und der Beamtenapparat hätten „ihre Köpfe mit anderen Dingen voll“, es gebe wegen der Corona-Krise ein „Kapazitätsproblem bei der Zuarbeit aus der Verwaltung und bei den Hausspitzen“, konstruktives Arbeiten für die Kommission sei „kaum möglich“. Susanne Menge (Grüne) sagte, in Weißers Bericht sei „kein innovatives Moment erkennbar“, Marco Genthe (FDP) sagte: „Ich hätte schon wenigstens einige wenige Fortschritte erwartet.“ Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU noch eine Überprüfung der Verwaltungsarbeit an mehreren Stellen vollmundig angekündigt und dazu auch konkrete Versprechungen gemacht.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #077.