Die bevorstehende Übernahme der Meyer-Werft in Papenburg durch Bund und Land ist am Mittwoch im Landtagsplenum mit einer Regierungserklärung gewürdigt worden. Nicht Ministerpräsident Stephan Weil, sondern Wirtschaftsminister Olaf Lies trug dazu vor. Er rechtfertigte die Entscheidung, gemeinsam mit dem Bund rund 80 Prozent der Anteile an der Firma zu tragen: „Mit der aktuellen Krise der Werft sind 20.000 Arbeitsplätze in der Region Ostfriesland und Emsland gefährdet. Der Staat kann hier kein Zuschauer bleiben, er ist nicht nur als Schiedsrichter gefragt. Es ist geboten und richtig, dass der Staat selbst Akteur wird.“ Dafür erntete Lies Beifall bei SPD und Grünen, nicht aber bei CDU und AfD.

Der Wirtschaftsminister hatte noch drei wichtige Botschaften: Erstens dankte er besonders der CDU und ihrem Fraktionschef Sebastian Lechner, denn die schon vor Monaten begonnenen Gespräche mit der größten Oppositionspartei seien „von Vertrauen und Vertraulichkeit gekennzeichnet“. Zweitens äußerte er „Respekt vor der Lebensleistung der Familie Meyer und vor allem von Bernard Meyer“. Für diese sei es nicht einfach, die neue Entwicklung zu akzeptieren. Drittens betonte Lies, dass der Staat „nicht von Anfang an geplant hatte, in der Werft einzusteigen“. Bund und Land hätten „auch nicht vor, dieses dauerhaft zu halten“, und hier spiele die Rückkauf-Option für die Familie Meyer eine wichtige Rolle.

In der anschließenden Aussprache setzten die Redner durchaus unterschiedliche Schwerpunkte. CDU-Chef Lechner betonte, die CDU stehe unverrückbar zu diesem Rettungsmodell – das gelte auch dann, wenn die Bundesregierung die Zusage des Kanzlers am Ende nicht einhalten könne, etwa wegen jüngst verlauteter Bedenken aus der FDP. „Es sind noch ein paar Schritte zu gehen, aber wir sollten jetzt gemeinsam den Deckel drauf machen“, sagte der CDU-Chef. Seine Partei lege aber Wert darauf, dass die Staatsbeteiligung „nur vorübergehend“ sein dürfe und die Werft „keine Staatsbehörde“ werde. Investoren ohne regionale Bindung seien riskant, daher sei das Ziel der CDU, „der Familie Meyer einen realistischen Weg zurück in eine Mehrheitsbeteiligung zu ermöglichen“. Bund und Land sollten sich unter diesem Gesichtspunkt „die Vorkaufsrechte und Vertragsdetails noch einmal anschauen“, bat Lechner. Der CDU-Chef fügte hinzu, dass er beim Auftritt von Ministerpräsident Stephan Weil vor der Meyer-Belegschaft in Papenburg am 22. August einen Hinweis auf die überparteiliche Unterstützung für die Werft vermisst habe.

SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne lobte vor allem die Rolle von Wirtschaftsminister Olaf Lies, der in den vergangenen Monaten pausenlos an einem Rettungskonzept für die Werft gearbeitet habe – und jetzt gute Ergebnisse vorweise. Unverständlich seien „Experten, die in ihren warmen Büros aus der Ferne die Pläne kritisieren, obwohl sie sich gar nicht mit der Werft beschäftigt haben“. Das spielt auf verschiedene Fernseh-Berichte an. Anders als Lechner beschrieb Tonne den späteren Ausstieg des Staates nicht als zwangsläufig: „Das kann nur funktionieren, wenn die Mitbestimmung, die Bildung des Aufsichtsrates und die Standortgarantie gesichert sind. Eine Rolle rückwärts darf es nicht geben.“ Die Grünen-Fraktionschefin Anne Kura bezeichnete die Staatsbeteiligung als „Chance, die Zukunftsfähigkeit der Werft noch zu steigern“. Das gelte etwa für den CO2-Ausstoß bei neuen Kreuzfahrtschiffen, aber auch für die ökologischen Investitionen für die Ems. AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann begrüßte den Staatseinstieg, äußerte sich aber gleichzeitig misstrauisch. Wenn der Bund irgendwann wieder aussteige, dürfe es nicht passieren, dass chinesische Investoren zugreifen. „Aber wie will man das verhindern, wenn doch Olaf Scholz schon den Hamburger Hafen anteilig an China verkauft hat“, meinte Wichmann.