1. März 2023 · P und P

Reform des Vergaberechts geplant: Architekten kritisieren Landesregierung

Robert Marlow | Foto: Architektenkammer Niedersachsen

Robert Marlow, Präsident der Architektenkammer Niedersachsen, ist von der niedersächsischen Landesregierung enttäuscht. Er hält es für einen Fehler, dass Niedersachsen im Bundesrat für die von der Bundesregierung geplanten Änderung des Vergaberechts stimmen will. Marlow stört an dem Gesetzentwurf, dass auf Druck der EU künftig sämtliche Planerhonorare bei Bauvorhaben zusammengerechnet werden sollen. Das würde bedeuten, dass der Schwellenwert von 215.000 Euro, ab dem eine europaweite Ausschreibung erforderlich ist, deutlich schneller erreicht wird und künftig selbst kleinere Bauvorhaben wie Kindertagesstätten betrifft.

„Der erhebliche Mehraufwand der dann erforderlichen EU-weiten Ausschreibungen wäre für viele kleine und mittlere Architekturbüros, die die große Mehrheit in Niedersachsen und Deutschland stellen, gleichbedeutend mit einem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen“, sagt der Kammerpräsident. Den negativen Auswirkungen stehen nach Einschätzung der Architektenkammer keine Vorteile gegenüber. Aufgrund von unterschiedlichen Rechtssystemen und Sprachbarrieren gebe es so gut wie kein Interesse ausländischer Planungsbüros in Deutschland und Niedersachsen tätig zu werden. Die Änderung würde daher zu weniger und nicht zu mehr Wettbewerb führen. Außerdem warnt Marlow vor einer Mehrbelastung für die kommunalen Vergabestellen.

Dieser Artikel erschien am 2.3.2023 in Ausgabe #039.

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