Jörn Schepelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, fordert die rot-grüne Landesregierung dazu auf, bei der Bahnstreckenreaktivierung ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. „Die Kommunen werden wir bei der Erstellung von Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken finanziell unterstützen“, heißt es dort. In einem entsprechenden Entschließungsantrag, der heute im Plenum beschlossen werden soll, fehlt jedoch ein ausdrückliches Bekenntnis zur finanziellen Unterstützung. Die CDU möchte den Antrag der Regierungsparteien auch in einigen anderen Punkten nachschärfen. „Uns geht es im Wesentlichen um ein Bemühen, auf Bundesebene die nötigen Regionalisierungsmittel zu erhöhen, da nicht zuletzt durch das kommende Deutschlandticket mehr Geld zur Attraktivierung des ÖPNV nötig sein wird“, sagt Schepelmann.
Darüber hinaus solle der Landtag klarmachen, dass die kommunalen Konzepte zur Reaktivierung von Bahnstrecken bei der Landesnahverkehrsgesellschaft ernst und in das Landesgutachten aufgenommen werden. „Unter der Mithilfe der Kommunen vor Ort wird es uns leichter möglich sein, einzelne Strecken beim Nutzen-Kosten-Faktor über 1 zu bringen, da sie sich viel zielgenauer mit den einzelnen Strecken beschäftigen. Somit könnten wir vermehrt in den Genuss von Bundesförderungen kommen“, sagt Schepelmann. Die CDU spricht sich außerdem für eine stärkere Einbindung der Schieneninfrastrukturgesellschaft Sinon und der EVB Elbe-Weser (beide im Landesbesitz) aus. Dass der Warentransport auf der Schiene bei der Reaktivierung keine nennenswerte Rolle spielen soll, sehen die Christdemokraten ebenfalls kritisch. „Der Güterverkehr darf nicht nur ein Nebeneffekt sein, sondern muss perspektivisch eigene Förder- und Ausbaumöglichkeiten erhalten.“
