Martin Brüning (li.) und Klaus Wallbaum - Foto: DqM[/caption]
PRO: Eine lange Übergangszeit ist zwar nicht tragisch für die politischen Inhalte – neue Gesetze ließen sich trotzdem beschließen. Aber je länger alles dauert, desto stärker entsteht der Eindruck der Instabilität, meint Klaus Wallbaum.
Das Grundgesetz ist so gut, dass es jede Menge Sicherungen bereithält für den Fall einer sich schier unendlich hinziehenden Koalitionsbildung. Die Regierung amtiert einfach weiter – und wenn es wirklich nötig wird, neue Gesetze oder Beschlüsse im Parlament zu fassen, dann ist dort, nach gegenwärtigem Stand nach der jüngsten Bundestagswahl, eine Mehrheit durchaus vorhanden. Entweder Union und SPD stimmen gemeinsam, manchmal umfasst das auch noch Grüne und FDP, beispielsweise bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. So gesehen könnten sich die Parteien gern noch weitere Monate Zeit lassen mit der Antwort auf die Frage, welche Koalition am Ende vereinbart wird. Oder doch eine Minderheitsregierung? Oder doch ein beschränktes Bündnis mit vorgezogenen Neuwahlen in zwei Jahren? Alles bleibt unbestimmt, und einige Beobachter meinen allen Ernstes, diese Unklarheit stärke den Parlamentarismus und damit die Demokratie. Da Absprachen und geheime Vereinbarungen fehlten, müssten politische Entscheidungen „aus der Mitte der Volksvertretung“ heraus geschöpft werden. Quasi urdemokratisch, mit der Kraft guter Argumente anstelle von Kungeleien in den vielgeschmähten „Hinterzimmern“. Für demokratietheoretische Romantiker mag das eine interessante Vision sein, für die politische Wirklichkeit indes taugt sie nicht. Denn die Bundesrepublik ist keine Samtgemeinde, in der die größeren politischen Weichenstellungen absehbar und damit frühzeitige Planungen entbehrlich sind. Sie ist auch kein mittelgroßer europäischer Staat, der seine Außen- und Europapolitik traditionell an einen größeren Nachbarn oder an die Gemeinschaft mehrerer kleiner Partner anlehnt. Von der Bundesrepublik wird traditionell eine Führungsrolle erwartet. Diese kann Kanzlerin Angela Merkel zwar auch wahrnehmen, wenn sie daheim über längere Zeit geschäftsführend im Amt bleibt. Die Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass bei allen Bemühungen um eine Regierungsbildung die Autorität der Kanzlerin als oberste Repräsentantin Deutschlands parteiübergreifend unbeschädigt bliebe. Das ist aber nicht so, da viele Parteien, die SPD zuvörderst, derzeit keine Gelegenheit auslassen, das Nicht-Zustandekommen einer neuen Koalition als Versagen von Angela Merkel darzustellen.Die Politiker sollten sich sputen und taktische Gesichtspunkte zurückstellen.
Die drohende außenpolitische Schwächung Deutschlands nach einer langen Zeit ohne neue Regierung ist das Hauptargument für eine rasche Koalitionsbildung. Übrigens auch deshalb, weil man nicht sicher sein kann, dass am Ende nicht doch ein Scheitern der Gespräche zwischen Union und SPD steht – und doch Neuwahlen folgen. Und dann käme die zusätzliche Ungewissheit, ob Neuwahlen nicht so sehr zu Lasten der „etablierten“ Parteien gehen könnten, dass am Ende AfD und Linke am rechten und linken Rand kräftig zulegen und über „Weimarer Verhältnisse“ in Deutschland spekuliert würde. Denn eines kann man derzeit nicht oft genug betonen: Möglichkeiten für satte Mehrheiten gibt es im neuen Bundestag mehrfach – Schwarz-Rot ebenso wie Schwarz-Grün-Gelb. Es fehlt nur am Willen bestimmter Kräfte, in diesem Rahmen auch zu einer Verständigung zu kommen. Mag sein, dass man nach möglichen Neuwahlen klagen würde: Hätten wir man damals zueinander gefunden, als wir noch zusammen eine Mehrheit gehabt hätten…
Aber es gibt auch wichtige innenpolitische Gründe für eine zügige Regierungsbildung. Die Macht in Deutschland beruht auf einem System verschiedener Entscheidungszentren, die im Idealfall gut zusammenwirken, im negativen Fall sich gegenseitig blockieren. Das sind der Bundestag und die Bundesregierung auf der einen Seite, der Bundesrat mit den mehr oder weniger selbstbewussten Ministerpräsidenten auf der anderen. Wenn es um Reformen gehen soll, müssen beide Ebenen zueinander finden. Reformen sind nötig, Beispiele sind die Bildungsfinanzierung und gesetzliche Erleichterungen für öffentliche Investitionen. Dazu sind Bundesminister nötig, die Reformen und Projekte vorantreiben. Ressortchefs, die nur noch geschäftsführend im Amt sind und nicht wissen, ob sie eine dauerhafte parlamentarische Basis für ihr tun haben werden, können naturgemäß den Ehrgeiz und die Tatkraft nicht entfalten, die von einem frischen Regierungsteam ausgeht.
Die Länder wiederum brauchen Ansprechpartner auf Bundesebene, die wenigstens mittelfristig Weichen stellen und Absprachen treffen können. Da kommt es dann durchaus zu politischen Tauschgeschäften, die seit Jahrhunderten fester Bestandteil parlamentarischen Handelns sind. Eine Hand wäscht die andere. In der schönen politikwissenschaftlichen Theorie, in der Mehrheiten für Gesetzesvorhaben „aus der Mitte des Parlamentes“ heraus entstehen, ist für derlei Vorstellungen kein Platz. Deshalb sind diese Theorien eben auch realitätsfern.
Die Politiker sollten sich sputen und taktische Gesichtspunkte zurückstellen. Die Verantwortung für das Land erfordert, dass bald eine neue Bundesregierung steht. Wir stehen jetzt kurz vor Weihnachten. Bis Ostern muss das zu schaffen sein.
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CONTRA: Die Welt warte auf Deutschland, heißt es. Die Wirtschaft mahnt eine zügige Regierungsbildung an. Dabei kann sich Berlin ruhig Zeit lassen. Martin Brüning ruft, passend zur Weihnachtszeit, zur politischen Entschleunigung auf.
Der Reporter der Wochenzeitung „Die Zeit“, Henning Sußebach, ist 50 Tage lang durch Deutschland gewandert. Er selbst sprach von einer „Expedition in eine naheliegende Ferne jenseits der Seitenstreifen“. Er stellte dabei eine Differenz zwischen den gefühlt wichtigen Themen in den Redaktionen und den Themen fest, die die Menschen in kleinen Orte und großen Städten wirklich tagtäglich beschäftigen. Was würde Sußebach hören, wenn er heute die Wanderschuhe anziehen und loslaufen würde? Vielleicht ginge es um Sicherheit auf Weihnachtsmärkten, oder um mehr Netto vom Brutto, weil das Portemonnaie nach den Geschenke-Einkäufen zu schnell zu leer ist. Und die Regierung in Berlin? Ja, die sollten sich auch mal einigen….
Für die Bürger in Deutschland steht die Regierungsbildung in Deutschland zum Jahresende vermutlich nicht ganz oben auf der Prioritätenliste. Warum auch? Haben wir den Eindruck, dass die geschäftsführende Bundesregierung die Lage nicht im Griff hat? Teilweise ist von einer Hängepartie die Rede oder von drohender Instabilität. Aber es ist vermutlich die unauffälligste Hängepartie in der Geschichte. Denn so richtig fällt es natürlich kaum auf, dass es in Deutschland noch keine neue Regierung gibt – wie heißt überhaupt gerade noch einmal die aktuelle Wirtschaftsministerin? Und Brüssel und die Welt werden auf Deutschland ein paar Tage warten können – da sollten wir uns selbst nicht zu wichtig nehmen.
Täglich gedeihen neue Forderungen, täglich werden neue rote Linien gezogen – jetzt wäre die Zeit, alles noch einmal zu überdenken.
FDP-Chef Christian Lindner kam im Wahlkampf immer wieder auf Belgien zu sprechen. Die beste Phase für die belgische Wirtschaft sei gewesen, als es dort zwei Jahre lang keine Regierung gegeben habe. In der Tat ist wirtschaftlicher Erfolg auch in politischen Phasen des Wartens möglich. Spanien und Belgien entwickelten sich in diesen Zeiträumen prächtig, auch in den Niederlanden gab es einen bemerkenswerten Aufschwung, als das Land über viele Monate hinweg keine neue Regierung zustande bekam. In Deutschland steigt derweil der DAX und die Wirtschaft floriert – und auch das ganz ohne neue Bundesregierung. Vielleicht tut es dem Land einmal ganz gut, wenn ein paar Wochen lang keine neuen Regelungen auf den Weg gebracht werden. Dass es Deutschland zu wenig Regeln geben könnte und dadurch sofort alles zusammenbricht, darauf dürfte wohl niemand kommen.
Dennoch soll jetzt alles ganz schnell gehen. Sogar zwischen den Jahren dürften in den Parteien die Hochgeschwindigkeitssondierungen vorbereitet werden. Dabei wäre doch gerade Weihnachten und die Zeit zwischen den Jahren die richtige Gelegenheit, um einmal zur Besinnung zu kommen. Täglich gedeihen neue Forderungen, täglich werden neue rote Linien gezogen – jetzt wäre die Zeit, alles noch einmal zu überdenken. Hinzu kommt, dass auch viele Verhandler Familien haben, die sich über ein paar gemeinsame Tage freuen dürften. Warum sollte man ihnen diese Atempause nicht gönnen?
Das Land versinkt nicht im Chaos. Sollte der Krisenfall eintreten, werden die Parteien schnelle Lösungen finden und Verantwortung übernehmen. Bis dahin kann man an die Verhandler nur appellieren: Lasst Euch Zeit. Noch nicht zu regieren, kann manchmal auch besser sein, als schnell zu regieren. In diesem Sinne: Besinnliche Weihnachten.
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