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Auslöser der Debatte war zunächst die Korrektur der Ausschreibung, die von der UMG für ein Bettenhaus und einen OP-Saal gestartet worden war. Vergaberegeln wurden offenbar nicht ausreichend beachtet, sodass bei einer Klage eines unterlegenen Bieters „ein zwei- bis dreijähriger Stillstand“ der Baustelle gedroht hätte. Jetzt wird das Vergabeverfahren gestoppt, eine neue Ausschreibung beginnt.
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Uniklinik-Planer Burkhard Landré rechnet mit einer „sechs- bis neunmonatigen Verzögerung“, die Fertigstellung der beiden Objekte in Göttingen wird für 2027 angepeilt. Unklar bleibt noch, inwieweit an der alten Ausschreibung Beteiligte nun Regressansprüche geltend machen können. Landré teilte bei der Gelegenheit mit, dass die Masterplanung für die MHH-Sanierung fertig ist. Sie sieht für die Investitionen, die Erstausstattung und einen „Risikopuffer“ von 50 Prozent insgesamt 2,6 Milliarden Euro vor – also mehr als das, was die bisherige 2,1-Milliarden-Schätzung für MHH und UMG zusammen ausmacht. Landré erklärte, die 2,1- Milliarden-Euro-Schätzung beruhe auf einer alten groben Kostenermittlung von Ende 2016, dabei seien lediglich Quadratmeterbedarf und Kosten pauschal umrissen worden. Kurz bevor Landré diese Rechnung vortrug, hatte Finanzminister Reinhold Hilbers im Ausschuss noch auf eine Frage von Stefan Wenzel (Grüne) geantwortet: „2,1 Milliarden Euro stehen im Sondervermögen bereit, dafür kann gebaut werden. Das muss so geschehen, dass die Bauten autark für sich stehen können.“ Dabei gehe es allein um die Krankenversorgung, Bauten für Forschung und Lehre seien nicht mit einbezogen, fügte Hilbers hinzu.
2,6 Milliarden allein für die MHH
Die nun neue Summe von 2,6 Milliarden allein für die MHH löste im Ausschuss eine rege Debatte aus. Deutlich wurde LRH-Senator Palm: „Im Masterplan für die MHH sind jetzt 800 Betten ausfinanziert, 1600 Betten aber sind vorgesehen. Alles in allem reicht das Geld für ein Drittel der Klinik. Nach dem bisherigen Haushaltsansatz dauert es eine Generation, bis wir in Hannover und Göttingen jeweils ein Drittel einer Klinik geschaffen haben – während der daneben vorhandene Altbestand dann vermutlich gar nicht mehr betrieben werden kann oder darf.“ Dabei solle doch eine Lehre aus der Corona-Krise sein, beide Uni-Kliniken als Leuchttürme der Gesundheitsversorgung herauszustellen.
Palm forderte „ÖPP-Vorhaben für die weiteren Bauabschnitte“. Minister Thümler meinte, er sei ja ein „erklärter Fan von ÖPP“, sehe aber auch die Grenzen. Die gegenwärtige Landeshaushaltsordnung lasse diesen Weg kaum zu, jedes Verfahren sei langwierig und unflexibel. Dabei hätten sich schon im vergangenen Jahr Versicherungskonzerne gemeldet und „gebettelt“, ihr Geld in staatliche Projekte anlegen zu können.
