Grant Hendrik Tonne, SPD-Fraktionschef, und seine Grünen-Kollegen Detlev Schulz-Hendel und Anne Kura haben die Ergänzungswünsche der rot-grünen Koalitionsfraktionen zum Nachtragshaushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung vorgestellt.

So soll die monatliche Polizeizulage für Beamte im Vollzugsdienst ab 1. Juli von bisher 127 Euro auf 180 Euro monatlich angehoben werden. Auch die Feuerwehrleute und Justizvollzugsbediensteten profitieren künftig von der angehobenen Zulage – Rot-Grün gibt dafür im zweiten Halbjahr 8 Millionen Euro zusätzlich aus dem Landeshaushalt aus. Weitere Änderungen auf Grund von Wünschen der Koalitionsfraktionen sind die völlige Schulgeldfreiheit in Ausbildungsberufen – das betrifft nun vor allem Schüler in der Heilerziehungspflege und im pharmazeutisch-technischen Bereich, die bisher noch Ausbildungsentgelte aus eigener Tasche zahlen mussten.

Rot-Grün schafft außerdem 100 zusätzliche Stellen für pädagogische Fachkräfte an Schulen. Für das Schulobstprogramm sollen 2,5 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden. Kevin Komolka von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Anhebung der Polizeizulage, unterstrich aber das langfristige Ziel seiner Gewerkschaft, die Zulage auf das Niveau der Zulage für Bundespolizisten (monatlich 228 Euro) zu hieven.