Politiker einig: Müssen mehr gegen das Unwissen über die SED-Diktatur tun
Die Kultur-Staatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters, hat sich für eine erhebliche Verstärkung der Geschichtsbildung in den Schulen ausgesprochen. „Das Unwissen vieler junger Menschen über die SED-Diktatur ist erschreckend. Dieser Befund unterstreicht die Wichtigkeit der Erinnerungsarbeit. Dabei dürfen wir es nicht zulassen, dass ein Raum für Legendenbildung und Geschichtsklitterung entsteht“, sagte Grütters beim Festakt der Länder Sachsen-Anhalt und Niedersachsen am vergangenen Sonnabend auf dem früheren Grenzdurchgangslager in Marienborn nahe Helmstedt an der Bundesautobahn 2. Beide Bundesländer hatten dort zu einer großen Veranstaltung eingeladen, bei der an die Öffnung der innerdeutschen Grenze am 9. November 1989 erinnert wurde – also auf den Tag genau 30 Jahre danach. Mauer und Stacheldraht, die 28 Jahre lang die Bürger der DDR an Reisen Richtung Westen gehindert hatten, waren damals plötzlich unbedeutend geworden. Die SED-Führung hatte unter dem Druck von Ausreisewellen und Protesten ihren Bürgern den Grenzübertritt erlaubt. Noch heute künden die gewaltigen, angsteinflößenden Abfertigungs- und Sicherungsanlagen in Marienborn von der einstigen Wucht der Diktatur.
Die Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Stephan Weil hatten sich an der Grenzanlage verabredet, die überarbeitete Ausstellung der Gedenkstätte besucht und – gemeinsam mit vielen geladenen und spontan angereisten Gästen – an die damaligen Ereignisse erinnert. Das Fest wurde mit einem Gottesdienst, zeitgeschichtlichen Vorträgen und einem Konzert abgerundet. Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra meinte, der Mensch sei „ein Gewohnheitstier“ und gewöhne sich an die Freiheit, die er irgendwann als selbstverständlich hinnehme. Orte wie Marienborn seien umso wichtiger, um den jungen Menschen zeigen und erklären zu können, wie einschüchternd und erniedrigend die Diktatur hier gewirkt hatte. Haseloff berichtete von einem symbolischen Akt des Landtags in Sachsen-Anhalt: Just am 9. November 2019 trat ein neues Gesetz in Kraft, dass den einstigen „Todesstreifen“ auf dem Areal von Sachsen-Anhalt als „grünes Band“ unter Schutz stellt. Neben den Gedenkstätten in Hötensleben und Marienborn, die als Erinnerungsstätten gepflegt werden sollen, ist Raum für die Entwicklung der Natur. Eine Bebauung soll hier nicht möglich sein. 144 Privateigentümer sind betroffen, etliche Landwirte können ihre Flächen nicht mehr so intensiv bewirtschaften wie bisher.
Bewusst hielt sich der niedersächsische Ministerpräsident Weil in der Feierstunde zurück. Im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick sagte er am Rande, bei neuen Impulsen für die Erinnerungsarbeit wolle er „ganz bewusst auf die Kollegen im Osten hören“ und sich nicht mit Ratschlägen vordrängeln. Was ihn schon nachdenklich stimme, ist das unterschiedliche Wahlverhalten in Ost und West, der sehr viel höhere AfD-Anteil in der einstigen DDR und die Tatsache, dass die AfD bei der Thüringer Landtagswahl besonders hohen Zuspruch bei jungen Wählern gefunden habe. Weil meinte, er spüre zum 30. Jahrestag des Mauerfalls „eine sehr viel nachdenklichere Stimmung als beim 20. und 25. Jahrestag“. Für ihn, betonte Weil, kennzeichne der 9. November 1989 „ein unfassbares Wunder und das größte politische Glück, das ich je hatte“. In der Festveranstaltung äußerte sich auch der erste freigewählte DDR-Außenminister und einstige Mitbegründer der Ost-SPD, Markus Meckel. Er beklagte sich über ein „schräges Geschichtsbild“ in vielen Medien – als hätten die Ostdeutschen mit ihren Protesten die SED erweicht, als habe danach die SED die Mauer geöffnet und als habe anschließend Helmut Kohl das demokratische System mit der Wiedervereinigung eingeführt. Sein Bild der Abläufe sei anders, betonte Meckel: Nach der friedlichen Revolution war es die erste freigewählte DDR-Regierung, die mit der Bundesrepublik über den Einigungsvertrag verhandelte und dort viele Freiheiten und Rechte durchsetzte – etwa die Einsichtnahme in die Stasi-Akten. Heute, sagt Meckel, litten viele osteuropäische Gesellschaften unter der Schwäche der demokratischen Parteien, das sei eine Erklärung für die starke AfD. Ausdrücklich betonte Meckel, dass die DDR ein „Unrechtsstaat“ gewesen sei: Natürlich seien viele in der DDR geschlossene Verträge heute noch gültig – aber allein die Tatsache, dass der Staat in jedes Gerichtsverfahren eingreifen und eine Verurteilung erzwingen konnte, sei Zeichen für den Unrechts- und Willkürstaat und die Diktatur: „Viele versuchten, unter diesen Bedingungen anständig zu leben. Manche werden sich fragen, ob sie nicht alles hätten hinnehmen müssen. Eine offene, ehrliche und nachdenkliche Bewertung muss jeder für sich vornehmen – ohne Zeigefinger von anderen.“Dieser Artikel erschien in Ausgabe #198.