Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat für diese Legislaturperiode versprochen, dass bei der Polizei nicht gespart wird: „Wir werden in den nächsten fünf Jahren bei der Polizei mindestens die Pensionierungszahlen ausgleichen und außerdem zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten im Tarifbereich schaffen“, sagte er bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms im Landtags-Innenausschuss. Auf Nachfragen von Stephan Bothe (AfD) betonte der Minister: „Es ist im öffentlichen Dienst kein Personalabbau geplant. Es gibt auch keine Pläne, die Lebens- oder Wochenarbeitszeit auszuweiten. Mir jedenfalls sind keine derartigen Absichten bekannt.“ Die Landesverwaltung habe „früh begonnen, Nachwuchs auszubilden“, von daher rechne er nicht mit einem Personalnotstand wegen der demographischen Entwicklung.

Der Minister sprach sich dafür aus, bei der Polizei „die Personal- und Sachausstattung zu optimieren“. Das Bekleidungsbudget für die Beamten solle erhöht werden, die Polizeizulage ebenso. Diese Zulage solle dann auch ruhegehaltsfähig werden. Außerdem plane er, „die Dauer bis zur ersten Beförderung zu verkürzen“. Diese Absicht habe es schon einmal gegeben, sie sei dann aber wegen vieler zusätzlicher Einstellungen in den Polizeidienst nach hinten gerückt. Pistorius strebt eine Investitionsoffensive für Polizeigebäude und -liegenschaften an. Neue Polizeihubschrauber und – boote sollten angeschafft werden.

Auch das Landesamt für Verfassungsschutz solle „optimiert“ werden, hier seien „zusätzliche Mitarbeiter und Sachmittel“ nötig, besonders solle „die digitale Ermittlungskompetenz gestärkt“ werden, dafür seien auch zusätzliche IT-Experten nötig, die beispielsweise Cyber-Kriminalität noch besser entgegentreten können. Polizei und Justiz würden sich in Zukunft noch stärker als bisher auf die Künstliche Intelligenz stützen. Was den Aufbau von Cybersicherheitszentren angeht, verspricht Pistorius auch eine möglichst effektive Unterstützung der niedersächsischen Kommunen. Deutschland sei hier ein bevorzugtes Ziel von Kriminellen, das müsse noch bewusster werden als bisher.

Pistorius hat noch weitere Vorhaben konkret angekündigt:

Der Innenminister will in seinem Ministerium eine Expertenkommission berufen, die den „Kommunalen Finanzausgleich“ (KFA) überarbeiten soll. Der KFA regelt, nach welchen Kriterien (ländlicher Raum, Ballungsraum, Schülerzahlen) die Landeszuschüsse an die Kommunen verteilt werden, diese Kriterien sind umstritten.

Pistorius sagte, das Bleiberecht für hier lebende Menschen solle ausgeweitet werden. Umgekehrt sollten die Menschen, die nicht in Deutschland bleiben können, zunächst zur freiwilligen Ausreise motiviert werden. Wenn das nicht klappe, müssten sie „auch zurückgeführt werden“. Das gelte vor allem für jene, „die ihre Identität verschleiern oder hier Straftaten begehen“. Das Land wolle die Kommunen unterstützen – sofern der Bund dabei mithelfe. Dann gehe es um eine schnelle Klärung der Herkunft und um die rasche Beschaffung von Pässen.

Im neuen Brandschutzgesetz wird die Arbeit für Kinder- und Jugendfeuerwehren mit Freistellungen belohnt. Der Aufwand von bis zu fünf Millionen Euro jährlich solle den Kommunen erstattet werden. Pistorius sagte, dies sei wegen der Weigerung des Finanzministers zur Zeit der SPD/CDU-Koalition nicht durchsetzbar gewesen.

Pistorius sagte, die radikalen Klima-Aktivisten, die sich auf der Straße festkleben oder in Museen Kunstwerke bewerfen, zeigten bisher „keine extremistischen Tendenzen“. Sie handelten kriminell, verfolgten aber noch keine verfassungsfeindlichen Ziele. Man behalte sie aber im Blick. Birgit Butter (CDU) fragte, ob die Polizei nicht „mit Wattebäuschchen“ vorgehe, wenn sie die Demonstranten mit Lösungsmittel aus ihrer misslichen Situation befreie – während in Frankreich die Polizei die Leute „einfach hochnehme“. „Die Menschen ohne Rücksicht auf Verluste von der Straße zu reißen, ist nicht Sache der Polizei“, entgegnete der Minister.