28. März 2017 · 
Inneres

Pistorius: Türkische Behörden reagieren „paranoid“

Innenminister Boris Pistorius geht öffentlich auf Distanz zum türkischen Geheimdienst MIT, der jüngst Unterlagen über die Bespitzelung von angeblichen Anhängern der Erdogan-kritischen Gülen-Bewegung an deutsche Geheimdienste übergeben hatte. Der MIT hatte, wie vermutet wird, die türkischen Gruppen in Deutschland ausspioniert. Auf der Liste mit 300 Namen und Einrichtungen stehen bis zu 15 Namen aus Niedersachsen, darunter auch drei Einrichtungen und eine Schule, erklärte Pistorius gestern vor Journalisten. Der MIT hatte die Liste offenbar an den BND gegeben, dieser an das Bundesamt für Verfassungsschutz, auch die Landesbehörden bekamen anschließend Hinweise. Der niedersächsische Innenminister nahm das dann umgehend zum Anlass, den Vorgang an sich öffentlich zu machen – er sicherte gestern den auf der Liste stehenden Namen Schutz und Unterstützung zu. Auf die Frage, ob damit die Zusammenarbeit zwischen türkischen und deutschen Geheimdiensten empfindlich gestört werde, sagte Pistorius: „Ich gehe davon aus, dass es weiterhin eine Kooperation in europäischen Sicherheitsfragen geben wird.“ Was das Vorgehen gegen angebliche Gülen-Anhänger in Deutschland angehe, reagiere der MIT aber „in einer fast schon paranoid zu nennenden Verschwörungsangst“. Es sei „nicht akzeptabel“, dass alle Gülen-Anhänger unter Generalverdacht gestellt und ausgeforscht werden.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #60.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

Artikel teilen

Teilen via Facebook
Teilen via LinkedIn
Teilen via X
Teilen via E-Mail
Alle aktuellen MeldungenAktuelle Beiträge
Stefan E. Buchner wird den Aufsichtsrat von Aumovio leiten. | Foto: Daimler AG
Neue Namen, große Ziele: Continental-Spinoff Aumovio stellt Führungsteam vor
5. Juni 2025 · Christian Wilhelm Link1min
Christian Meyer und Miriam Staudte. | Foto: Kleinwächter
Minister Meyer warnt: Schnellere Planung wird nicht mit weniger Behördenpersonal gehen
4. Juni 2025 · Klaus Wallbaum4min
Waldbesitzer, Unternehmer, Gewerkschaften und Energiebranche sprechen sich für mehr Windkraft im Wald aus. Woanders wird da schon eifrig gebaut, in Niedersachsen nicht. | Foto: GettyImages/Bim
„Absoluter Tabubruch“: Umweltverbände stemmen sich gegen Windkraft im alten Wald
4. Juni 2025 · Niklas Kleinwächter3min