Innenminister Boris Pistorius geht öffentlich auf Distanz zum türkischen Geheimdienst MIT, der jüngst Unterlagen über die Bespitzelung von angeblichen Anhängern der Erdogan-kritischen Gülen-Bewegung an deutsche Geheimdienste übergeben hatte. Der MIT hatte, wie vermutet wird, die türkischen Gruppen in Deutschland ausspioniert. Auf der Liste mit 300 Namen und Einrichtungen stehen bis zu 15 Namen aus Niedersachsen, darunter auch drei Einrichtungen und eine Schule, erklärte Pistorius gestern vor Journalisten. Der MIT hatte die Liste offenbar an den BND gegeben, dieser an das Bundesamt für Verfassungsschutz, auch die Landesbehörden bekamen anschließend Hinweise. Der niedersächsische Innenminister nahm das dann umgehend zum Anlass, den Vorgang an sich öffentlich zu machen – er sicherte gestern den auf der Liste stehenden Namen Schutz und Unterstützung zu.
Auf die Frage, ob damit die Zusammenarbeit zwischen türkischen und deutschen Geheimdiensten empfindlich gestört werde, sagte Pistorius: „Ich gehe davon aus, dass es weiterhin eine Kooperation in europäischen Sicherheitsfragen geben wird.“ Was das Vorgehen gegen angebliche Gülen-Anhänger in Deutschland angehe, reagiere der MIT aber „in einer fast schon paranoid zu nennenden Verschwörungsangst“. Es sei „nicht akzeptabel“, dass alle Gülen-Anhänger unter Generalverdacht gestellt und ausgeforscht werden.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #60.