Schlechte Nachrichten für die Rettungsdienste, Hilfsorganisationen und Landkreise: Mit ihrer Forderung, den Etat für die Anschaffung neuer Katastrophenschutzfahrzeuge deutlich aufzustocken, sind sie bei Innenminister Boris Pistorius (SPD) auf eine zwar freundliche, aber doch sehr bestimmte Ablehnung gestoßen. Die Vorgaben des Haushaltsaufstellungsverfahrens erlaubten „keine zusätzliche Schwerpunktsetzung in diesem Bereich“, heißt es in einem Brief des Ministers an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Johanniter-Unfallhilfe, den Malteser-Hilfsdienst, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und den Landkreistag.

Es fehlt dringend benötigtes Geld für neue Fahrzeuge. – Foto: Benjamin Nolte

Diese Organisationen hatten zuvor gefordert, den jährlichen Betrag des Landes für Neuanschaffungen von Rettungswagen auf jährlich 6 Millionen Euro anzuheben. In den Jahren 2017, 2018 und 2019 standen nach Auskunft des Innenministeriums jeweils 3,5 Milliarden Euro für diesen Zweck bereit. Diese Summe werde nun im Etatentwurf des kommenden Jahres „wieder auf den ursprünglichen Ansatz von 2 Millionen Euro zurückfallen“, teilt Pistorius in dem Schreiben an die Verbände mit. Falls diese Position sich bis zur Entscheidung über den Haushaltsentwurf für 2020 am 1. Juli verfestigt, müssten dann die Koalitionsfraktionen im Spätsommer und Herbst darüber befinden, ob der Etatansatz noch einmal aufgestockt werden sollte. So ist es im vergangenen Jahr geschehen, als die ebenfalls zunächst geplanten 2 Millionen Euro auf 3,5 Millionen erhöht wurden.

Rettungs- und Hilfsfahrzeuge „massiv überaltert“

Die Hilfsorganisationen erinnerten den Minister daran, dass in seinem Teilreferat für Katastrophenschutz Unterlagen vorhanden seien, die den Zustand der Gerätschaften klar beschreiben. Der Bestand an Rettungs- und Hilfsfahrzeugen sei „massiv überaltert“. Vorgeschlagen wird, dass nicht jeder Verband und jede Kommune einzeln auf die Suche nach Angeboten für Ersatzwagen geht, sondern das Innenministerium die Sache in die Hand nimmt. Beim Kauf einer größeren Stückzahl sei es möglich, deutlich günstigere Konditionen zu sichern. „Weiter kann damit ein wichtiger zukunftsweisender Schritt in die Richtung einer flächendeckenden einheitlichen Standardisierung und Modernisierung getan werden“, heißt es in dem Brief der Hilfsorganisationen.

Gleichzeitig wird noch ein zweiter Vorschlag unterbreitet: Jährlich gebe das Land für die Ausstattung der Rettungskräfte, für die Instandhaltung der Gerätschaften und die Ausbildung der Helfer in zentralen Lehrgängen einen Betrag von 436.000 Euro. Das sei, ebenso wie der Betrag für die Fahrzeuganschaffung, bei weitem zu wenig – nötig seien mindestens zwei Millionen Euro in jedem Jahr. Zusammen mit dem Betrag für den Kauf neuer Wagen seien also acht Millionen Euro in jedem Jahr erforderlich. Nur mit deutlich mehr Geld könnten die wachsenden Anforderungen an den Katastrophenschutz auch erfüllt werden. Angeregt wird deshalb, aus Restmitteln des Haushaltsjahres 2018 ein entsprechendes Sondervermögen zu bilden. Diese Forderung der Verbände stammt von Anfang April – zwischenzeitlich hatte sich die Landesregierung entschieden, die Haushaltsüberschüsse aus 2018 anderweitig zu verwenden.

Pistorius sieht „bislang keine Spielräume“ für Investitionen

Im Antwortbrief von Pistorius ist zwar von „dringenden zusätzlichen Investitionen im Katastrophenschutz“ dies Rede, gleichzeitig schließt der Minister aber mit den Worten, dafür gebe es „bislang kaum Spielräume“. Gut möglich ist, dass an dieser Stelle noch einmal gerungen wird, wenn die Regierung am 30. Juni ihre zweitägige Haushaltsklausur beginnt – ebenso wie über die Frage der Finanzierung des Weihnachtsgeldes für Beamte, über die kommunale Kulturförderung und darüber, ob sich das Land eine Aufstufung der bisher nach A12 bezahlten Lehrkräfte auf A13 leisten kann. Dies könnte in einem Schritt geschehen oder auch stufenweise.

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