4. Mai 2020 · 
Inneres

Piraten wollen Verfassungs-Tür für Videokonferenzen im Rat öffnen

Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei in Niedersachsen, schlägt eine zügige Ergänzung der Kommunalverfassung vor. Ausdrücklich sollten dort Videokonferenzen für Räte und Ausschüsse zugelassen werden – damit diese Gremien auch mit weniger Teilnehmern, die direkt in einer Sitzung präsent sind, stattfinden könnten. https://www.youtube.com/watch?v=7ZWHidiGsSE Eine Reform sei dringend nötig, da der gegenwärtige Zustand nicht hinnehmbar sei. In der Region Hannover beispielsweise würden derzeit viele Entscheidungen vom Regionspräsidenten weitgehend selbstständig getroffen oder aber vom nicht-öffentlich tagenden Regionsausschuss, dabei sei eigentlich zuständig ein öffentlich tagendes Gremium, nämlich die Regionsversammlung.
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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #084.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning

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