Philippi kritisiert die Notfallreform und droht mit Ablehnung im Bundesrat

Andreas Philippi, derzeit Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, droht damit, der Notfallreform die Zustimmung im Bundesrat zu verweigern. In diesem Fall könnte ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden. Der Bundestag hat den Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann im Oktober zugestimmt. Philippi aber argumentiert, hier würden den Ländern Kosten aufgebürdet und gleichzeitig Einfluss genommen. "Es ist absolut nicht leistbar für Länder und Kommunen, die Refinanzierung der Rettungsdienste zu übernehmen. Die Konsequenz wäre ein erheblicher Qualitätsverlust bei den Rettungsdiensten", sagt der niedersächsische Gesundheitsminister. Zudem sieht die Notfallreform vor, dass die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen festlegen dürfen, wo die neuen Integrierten Notfallzentren sein sollen. Gleichzeitig planen aber die Länder im Zuge der Krankenhausreform schon die zukünftige Versorgungslandschaft. Beides darf nicht unabhängig voneinander gemanagt werden, argumentiert Philippi: "Eine gute Krankenhausreform ohne eine gute Notfallreform funktioniert nicht. Wir müssen beide Reformen gemeinsam denken, denn die Notaufnahmen sind oft die ersten Anlaufstellen im Krankenhaus." In den Notfallzentren, erklärt er, sollen Patienten künftig eine erste Einschätzung bekommen und je nach Dringlichkeit weitergeleitet werden – in die Notaufnahme oder eine nahe Notdienstpraxis.