Christos Pantazis (SPD), Bundestagsabgeordneter aus Braunschweig, fordert den Medizinkonzern Fresenius zum Verzicht auf eine Gewinnausschüttung an seine Aktionäre auf. „Wenn man als Unternehmen es sich leisten kann, Dividenden an seine Aktionäre auszuschütten, dann dürfen keine Energiehilfen aus Steuermitteln fließen. Das haben wir klar formuliert. Und das gilt auch und insbesondere für Krankenhäuser“, sagte Pantazis.

Fresenius betreibt über seine Tochterfirma Helios in Deutschland 87 Kliniken, darunter auch etliche in Niedersachsen wie zum Beispiel in Cuxhaven, Gifhorn oder Northeim. Der Konzernvorstand hatte angekündigt, über das „Entlastungspaket Energiehilfen“ bis zu 300 Millionen Euro in Anspruch nehmen zu wollen. Die „damit verbundenen Restriktionen des Gesetzgebers“, die in einem Verzicht auf Dividende und Manager-Boni bestehen, will Fresenius aber nur widerwillig umsetzen. Der Konzern vertritt die Ansicht, dass diese Verbote verfassungswidrig sind und einen erheblichen Eingriff in das System der Krankenhausfinanzierung darstellen. „Fresenius prüft daher, ob und in welcher Form gerichtliche Schritte eingeleitet werden sollen“, heißt es in einer Konzernmitteilung.