ÖPNV: SPD und Grüne wollen private Alternativen erschweren
SPD und Grüne im Landtag wollen der zunehmenden privaten Konkurrenz im öffentlichen Nahverkehr einen Riegel vorschieben. Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat mit rot-grüner Mehrheit einen Antrag beschlossen, in dem eine Bundesratsinitiative gefordert wird, mit der der sogenannte Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit abgeschafft werden kann. Dieser Vorrang wurde erst vor wenigen Jahren im Personenbeförderungsgesetz eingeführt. Damit können […]
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