Noch ist nicht endgültig klar, ob am Samstag die Demonstration der rechtsextremen NPD in Hannover stattfinden wird. Die Partei hat beim Verwaltungsgericht Hannover gegen das Verbot geklagt und einen Eilantrag gestellt. Die Begründung hat einen Umfang von 27 Seiten. Das Gericht will heute noch darüber entscheiden.

Polizeipräsident Volker Kluwe am Freitag in der Landespressekonferenz – Foto: MB.

Am Vormittag hatte Polizeipräsident Volker Kluwe in der Landespressekonferenz das Verbot erläutert. Hintergrund sind Informationen aus einem Chat, in den die Polizei Einsicht genommen hat und an dem knapp unter 200 Personen beteiligt waren.

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Darin wurde demnach auch dazu aufgerufen, Journalisten namentlich zu nennen und Bilder der Personen zu schicken. „Daraus ergibt sich für uns insgesamt ein fundamentaler Angriff auf die Pressefreiheit. Es steht zu befürchten, dass in den Redebeiträgen nicht nur das fortgesetzt wird, was vorher in dem Chatroom schon begonnen hat, sondern dass sich auch Einschüchterungsversuche gegenüber einzelnen Personen ergeben könnten“, sagte Kluwe.

Pistorius begrüßt das Verbot der Demonstration

Die Gewaltausübung könne physisch und psychisch stattfinden. Bei dem Verbot argumentiere man mit der psychischen Gewalt. Diese führe zu Einschüchterung und damit unmittelbar zur Beeinflussung auf ein ebenfalls grundrechtlich verbrieftes Grundrecht auf Pressefreiheit. „Diejenigen sollen eingeschüchtert werden, die im Rahmen ihres Grundrechtes recherchieren, senden oder veröffentlichen.“ Das lasse sich nicht anders unterbinden, als durch ein Verbot, so Kluwe.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte das Verbot bereits begrüßt.  Aus dem Innenministerium hieß es laut NDR bereits am Abend, dass „Erkenntnisse über Aktivitäten in sozialen Medien ein aggressives Bild der geplanten Versammlung zeichneten“.