Anke Pörksen, Regierungssprecherin, hat den Auftritt von Ministerpräsident Stephan Weil bei einer gegen die NPD gerichteten Demonstration Ende November in Hannover verteidigt. Weil hatte öffentlich gegen die NPD und gegen deren Kundgebung, die sich gegen kritische Journalisten richtete, Position bezogen – über den Kurznachrichtendienst „Twitter“ der Staatskanzlei.

https://twitter.com/MpStephanWeil/status/1198141432768475137

Die NPD strengt deshalb nun ein Organstreitverfahren vor dem Staatsgerichtshof an, da sie Weil einen Verstoß gegen seine parteipolitische Neutralitätspflicht als Amtsträger vermutet. Über das Verfahren hatte zunächst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Pörksen sagt, die Staatskanzlei nehme die Klage „zur Kenntnis“.

Dass Weil als Ministerpräsident klar gegen diese Partei Stellung bezogen habe, hänge auch mit der „speziellen Situation“ zusammen – nämlich dem gegen Einzelpersonen gerichteten Aufruf der NPD einerseits, der verfassungsfeindlichen Einstufung der NPD andererseits.