22. Nov. 2026
MeldungJustiz

Noch in diesem Jahr will Olaf Lies die Nachfolge für Justizministerin Wahlmann regeln

Wer wird künftig Justizminister? Der Regierungssprecher hat jetzt Teile eines Anforderungsprofils genannt. Der Regierungschef wolle noch 2026 einen Namen präsentieren.

Kathrin Wahlmann, hier in einer Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses. | Foto: Wallbaum

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will noch im Jahr 2026 entscheiden, wer bis zur Landtagswahl im September 2027 neuer Justizminister werden soll. Dabei gibt es bisher noch keine Festlegung, ob es sich um eine Frau oder einen Mann handeln soll. Wie Regierungssprecher Christian Budde in der Landespressekonferenz erklärte, ist der Regierungschef „zuversichtlich, dass die Nachfolgeregelung bis zum Jahresende gelingen wird“. Damit spricht nun einiges dafür, dass in der Landtagssitzung am 14. oder 15. Dezember die Vereidigung des neuen Ministers stattfinden wird. Aus dieser Terminierung wird das Interesse des Ministerpräsidenten erkennbar, noch in diesem Jahr einen Strich unter die Angelegenheit zu ziehen und einen Neustart im Ministerium anzustreben.

Die bisherige Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) war am 19. November zurückgetreten, sie wird am heutigen Montag, 23. November, ihr Amt zunächst an Innenministerin Daniela Behrens (SPD) abgeben. Damit führt Behrens dann sowohl das Innenministerium wie auch kommissarisch vorläufig das Justizministerium. Im Justizressort steht ihr der bisherige Staatssekretär Detlev Rust zur Seite. Wahlmann hatte ihr Amt nach vier Jahren und elf Tagen abgegeben. Sie begründete den Schritt mit erheblichen Angriffen auf ihre Person, die auch die Justiz in Mitleidenschaft ziehen würden. Einen Tag vor ihrer Rücktrittserklärung hatte die CDU den Ministerpräsidenten aufgefordert, Wahlmann zu entlassen. An diesem Tag war auch bekannt geworden, dass es eine falsche Antwort des Ministeriums auf eine Landtagsanfrage gegeben hatte. Laut Landesverfassung ist die Regierung zu wahrheitsgemäßen Ausführungen gegenüber dem Parlament verpflichtet.

Ministerpräsident Olaf Lies bricht am Sonntag, 22. November, mit einer 60-köpfigen Delegation zu einer Indien-Reise auf. Regierungssprecher Budde sagte, die Wahlmann-Nachfolge werde dann „zu gegebener Zeit“ entschieden – aber wohl noch 2026. Als Kriterien für den nächsten Justizminister nannte er „Erfahrung“ und die Gabe, „Ruhe an die Spitze des Ministeriums zu bringen“. Es gehe in der Justizpolitik um einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit des Landes, und da sei eine funktionierende Verwaltung überaus wichtig. Unklar bleibt in dieser Beschreibung, ob der nächste Justizminister auch Teil des SPD-Wahlkampfteams für die Landtagswahl werden soll – also eine personelle Option für einen längeren Zeitraum ist. Wenn das so wäre, käme auch die Option in Betracht, diese Person in einem Wahlkreis aufzustellen und ihr einen prominenten Platz auf der SPD-Landesliste für die Landtagswahl anzubieten. Budde sagte dazu, dass er Parteiangelegenheiten nicht kommentiere. Für den Ministerpräsidenten sei allein das inhaltliche Anforderungsprofil an die neue Person im Kabinett entscheidend, „irgendwelche Listen-Erwägungen spielen keine Rolle“.

Der Untersuchungsausschuss, der die Umstände der Arbeit des korrupten Staatsanwalts Yashar G. klären soll, setzt unterdessen seine Tätigkeit fort. Das gilt, obwohl die politische Hauptperson, auf die dieser Ausschuss zielte, nun zurückgetreten ist. Am 23. November tritt die Celler Generalstaatsanwältin Katrin Ballnus als Zeugin auf. Sie war 2022, als ein erstes Ermittlungsverfahren gegen G. lief, Chefin der Staatsanwaltschaft in Hannover. Am Tag vor ihrem Rücktritt, am 18. November, hatte Wahlmann im Rechtsausschuss ausgesagt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover bei der Einstellung des ersten Ermittlungsverfahrens gegen G. falsche Angaben an das Ministerium übermittelt habe. Dies sei im Oktober 2023 geschehen. Es sei der Eindruck erweckt worden, das LKA habe in einem Abschlussbericht die Unschuld von G. festgestellt. Dabei, sagte Wahlmann am 18. November 2026, sei es nur ein Zwischenbericht gewesen – und G. sei darin keineswegs entlastet worden.

Dieser Artikel erschien in Ausgabe #208.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum
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