4. Apr. 2016
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Noch immer kein einheitliches Prüfverfahren für Freie Schulen

(rb) Hannover. Die Einführung regelmäßiger, standardisierter schulfachlicher und schulrechtlicher Überprüfungen von Schulen in Freier Trägerschaft in Niedersachsen lässt weiter auf sich warten. Einen konkreten Zeitpunkt für die landesweite Umsetzung der Vorschläge einer bereits eingesetzten Projektgruppe sei nicht vorgesehen. Die Umsetzung hänge vom Vorliegen der Ergebnisse der Prüfung der Änderungs- und Ergänzungswünsche der freien Schulträger sowie von den Auswertungen sogenannter Pilotprüfungen ab. „Ein strikter Zeitplan bis zu einer Einführung der Maßnahmen wird als nicht notwendig erachtet und ist daher nicht vorgesehen“ , hat Kultus-Staatsekretärin Erika Huxhold jetzt auf Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Björn Försterling geantwortet. Der Bildungsexperte der Freien Demokraten wollte Mitte Februar erneut wissen, wie weit die vom Landesrechnungshof angemahnte einheitliche Aufsicht über die Freien Schulen nun gediehen ist, nachdem er zuletzt im Juli 2015 offiziell nachgehakt hatte. Seinerzeit hieß es, dass eine Projektgruppe der Niedersächsischen Landesschulbehörde (NLSchB) auf Basis eines Projektauftrags von deren Präsidenten im Zeitraum von April 2014 bis Februar 2015 Standards für die Wahrnehmung der Schulaufsicht über die Schulen in Freier Trägerschaft entwickelt habe, die den Regelungen des Schulgesetzes unterliegen. Es sei beabsichtigt, regelmäßige, standardisierte schulfachliche und schulrechtliche Überprüfungen einzuführen; das Nähere bedürfe noch der Abstimmung zwischen Kultusministerium und der NLSchB. Nun heißt es, in dem Projektbericht seien Vorschläge für eine einheitliche Entscheidungspraxis erarbeitet worden, ohne dass verbindliche Vorgaben für jeden Einzelfall gewollt seien. Die aus den ersten Pilotprüfungen gewonnenen Erfahrungen müssten mit Blick auf eine landesweite Einführung noch bewertet und erörtert werden. Der Projektbericht sei zwischenzeitlich den kirchlichen Schulträgern sowie den betroffenen Verbänden der Freien Schulträger vorgestellt worden. Die in diesem Zusammenhang geäußerten Ergänzungs- und Änderungswünsche würden gegenwärtig geprüft und sollen nach Abschluss der Prüfung erneut kommuniziert werden. Inwieweit die Vorschläge der Projektgruppe mit Blick auf die Verfügbarkeit personeller Ressourcen „realitätskonform“ umsetzbar seien, soll die Auswertung der Pilotprüfungen zeigen.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #64.
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