Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG), bedauert die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Reform der Krankenhaus-Gesetzgebung des Bundes. Die fehlende Verständigung sei enttäuschend. Man warte auf Signale des Bundes für ein Vorschaltgesetz, das die bestehenden Kliniken zunächst einmal finanziell absichere.
„Ohne Vorschaltgesetz wird die Reform nicht funktionieren“, erklärte Engelke. Es müsse auch Klarheit darüber herrschen, wer am Ende den Umbau der Krankenhauslandschaft finanziere. Im NDR haben sich der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Prof. Hubert Heyer, und Sozialminister Andreas Philippi der Forderung nach einem Vorschaltgesetz angeschlossen.
Philippi pocht zudem darauf, dass die zugesagte 2,5-Milliarden-Unterstützung des Bundes für die Energie- und Sachkostendeckung der deutschen Krankenhäuser möglichst bald ausgezahlt wird. Niedersachsen könnte von dieser Summe rund 250 Millionen Euro erhalten. Laut Philippi kann diese Finanzspritze allerdings „ein Vorschaltgesetz nicht ersetzen“.
