Die FDP im Landtag will aufgrund der Nikab-Debatte das Schulgesetz ändern. Ein Gesetzentwurf der Fraktion soll in der kommenden Woche im Landtagsplenum beraten werden. Die aktuelle Rechtslage sei nicht so eindeutig wie von der Landesregierung dargestellt, kritisierte der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling. Die Fraktion ziele in ihrem Entwurf nicht nur auf den Schulfrieden ab, sondern auch auf den Schulbetrieb. „Wir wollen im Schulgesetz verankern, dass Schüler sich so verhalten haben, dass der Bildungsauftrag erfüllt werden kann und dass alles zu unterlassen ist, was die Ordnung der Schule stören könnte.“ https://soundcloud.com/user-385595761/nikab-debatte-fdp-im-landtag-will-schulgesetz-andern FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der Landesregierung vor, ein Sicherheitsthema links liegen zu lassen. „Wir erleben hier falsch verstandene Toleranz. Die Landesregierung lässt ein Sicherheitsthema links liegen. Das erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat“, befürchtet Dürr. Die Institutionen seien nicht in der Lage, vernünftig zusammenzuarbeiten und das habe auch mit dem Handeln der Landesregierung zu tun. Das sei bei Landeskriminalamt und Verfassungsschutz ebenso zu erkennen wie im Bildungsbereich bei der Landesschulbehörde. „Es fehlt an einer klaren Ansage mit einer klaren Erlasslage der Kultusministerin. Man lässt die Schulen und die Behörden damit alleine“, so Dürr. Lesen Sie auch:

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