Ein Lob von Innenminister Boris Pistorius für Niedersachsens Bürgermeister und Landräte: Das vom Bund bereitgestellte Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KIP) wird gut in Anspruch genommen. Mehr als 85 Millionen Euro für fast 500 einzelne Vorhaben hätten die hiesigen Kommunen schon nachgefragt. Das Geld solle eingesetzt werden, damit die Infrastruktur verbessert wird. Etliche Projekte befänden sich schon in der Umsetzung, erklärte Pistorius. Damit seien in Niedersachsen schon mehr als 25 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel abgeflossen. Bis Ende 2020 steht den niedersächsischen Städten und Gemeinden insgesamt ein Betrag von 327,5 Millionen Euro bereit. Für den Innenminister drückt sich in dieser Bilanz die „Tatkraft“ der Kommunen aus: „Nur wenige Flächenländer haben bereits einen vergleichbar hohen Anteil ihrer Bundesmittel abrufen können.“ Einen Grund für dieses Ergebnis sieht der Minister in dem einfachen und schlanken Verwaltungsverfahren, das sich auch von denen in anderen Ländern unterscheide. Das KIP sieht sieben Förderschwerpunkte vor – darunter die energetische Sanierung von Schulen, die Verstärkung der Infrastruktur, Vorhaben mit städtebaulicher Bedeutung und die Modernisierung von Kindergärten. Der nächste Schritt sei ein Programm gezielt für finanzschwache Kommunen, das auch vom Bund entwickelt worden sei und für dessen Umsetzung die Landesregierung demnächst eine Regelung vorschlagen wolle. Für niedersächsische Kommunen stünden hier noch einmal 289 Millionen Euro bereit. Die Art der Verteilung müsse dann per Gesetz im Landtag beschlossen werden – und Pistorius meint, die Abläufe beim ersten KIP könnten hierfür maßgebend sein. Der Innenminister meint, die Bildungsinfrastruktur, also vor allem in den Schulen, könnte hier besonders berücksichtigt werden.