Daniela Behrens, Innenministerin, will im kommenden Jahr das Verfassungsschutzgesetz reformieren. Bei ihrem Jahres-Pressetreffen erklärte sie leicht ironisch, der Verfassungsschutz in Niedersachsen sei „einer der freundlichsten“ bundesweit. Jetzt komme es darauf an, ihn für neue Herausforderungen zu rüsten. Sie sehe eine Einigung mit den Grünen über diese Frage sehr wahrscheinlich an.
Behrens verteidigte die niedersächsische Polizeistrategie, beim Umgang mit Versammlungen beispielsweise von Israel-Gegnern behutsam und abwägend vorzugehen. Von 100 Demonstrationen, die seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober landesweit stattgefunden hätten, habe die Polizei nur sieben verbieten müssen. Die Ministerin sagte, in der deutschen Gesellschaft gebe es gegenwärtig einen starken Anstieg der Gewaltkriminalität. „Die Bevölkerung ist unruhiger geworden.“
