Andreas Philippi, Sozialminister, hat am Ende der langen Debatte über das „Transparenzgesetz“ von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht mehr gegen den Entwurf gekämpft. Wie aus dem Sozialministerium verlautet, hatte Niedersachsen im Bundesrat am Ende für Lauterbachs Erklärung gestimmt – zusammen mit einer Protokollerklärung, in der der Bund mehr Geld für die Kliniken versprochen hätte.
Dies sei in langen Verhandlungen kurz vor der Bundesratssitzung so vereinbart worden. Niedersachsen habe also gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses plädiert. Am Dienstag hatte die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner das Nein der Bundesländer zum „Transparenzgesetz“ gerügt – und dabei war auch Philippis Verhalten problematisiert worden. In der Tat zählte Philippi zunächst zu den Politikern, die öffentlich vehement den Entwurf von Lauterbach angegriffen hatten. Dass Niedersachsen dann am Ende doch dafür war, ging in der erregten gesundheitspolitischen Diskussion fast unter.
