Soll künftig der Bund in einer neuen Infrastrukturgesellschaft die Planung der Autobahnen und vielleicht auch der Bundesstraßen direkt übernehmen? Neue Signale aus der Landesregierung sagen jetzt, dass Niedersachsen seinen langen Protest dagegen womöglich bald beenden könnte. Gegen die Bundes-Zuständigkeit in diesem Bereich hatte sich der Landtag im vergangenen Jahr gewehrt und in einer Entschließung beschlossen, die bewährte Arbeit des Landesamtes für Straßenbau nicht einschränken zu wollen. Doch die Verhandlungen auf höchster Ebene veränderten die Lage. Im Oktober hatte der Bund in der Ministerpräsidentenkonferenz auf mehr Kompetenzen in diesem Bereich bestanden – die Länder mussten das zusagen, damit der Bund im Gegenzug mehr Geld für den Länderfinanzausgleich bereitstellt. Der Kompromiss zu den Bund-Länder-Finanzen war also an die Reform in der Straßenbauverwaltung gekoppelt. Ministerpräsident Stephan Weil äußerte zwar seine ablehnende Haltung, blieb dabei aber allein. Am morgigen Freitag nun soll der Bundesrat über die anstehenden Grundgesetzänderungen beraten. Wie Staatssekretär Michael Rüter, Bevollmächtigter des Landes in Berlin, am Mittwoch vor Journalisten erläuterte, könne Niedersachsen der Grundgesetzänderung am Ende „womöglich zustimmen“. Man versuche derzeit, an den geplanten Inhalten der Reform noch etwas zu ändern – etwa, was die Behördenstandorte angeht, die Versorgungsansprüche der bisherigen Mitarbeiter der Landesbehörde oder den Zuschnitt der Aufgaben.