Niedersachsen-CDU nimmt die Landwirte gegen Agrarministerin Klöckner in Schutz
Der Vorstand der Niedersachsen-CDU hadert mit der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung. Auch einzelne Schritte, die Bundeslandwirtschaftsminister Julia Klöckner propagiert, stoßen bei den Parteifreunden in Niedersachsen auf Vorbehalte. Das geht aus einem Antrag für den „Kleinen Parteitag“ Anfang April hervor. Unter anderem wegen der von EU und von der Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen stehe Niedersachsen Agrar- und Ernährungswirtschaft „unter wirtschaftlichem Druck und erleidet erhebliche Wettbewerbsnachteile“, heißt es in der Einleitung. Gefordert wird, beim Trassenverlauf der Südlink-Stromleitungen auf die spätere Nutzung der betroffenen Felder und Wälder mehr Rücksicht zu nehmen. Kritik wird an Klöckners Absicht geäußert, wegen der Gefahren für die Trinkwasserqualität noch strengere Aufzeichnungspflichten für Gülleauftrag und Düngung der Felder vorzuschreiben. Besser solle man „die Wirkung der bereits veranlassten Maßnahmen abwarten“ und erst danach über mögliche neue Schritte entscheiden. Wenn die EU das nicht ermögliche, müsse man andere Alternativen finden.
Ein verpflichtendes Tierwohl-Label sei sinnvoll, aber dort solle auch die Herkunft des Fleisches vermerkt werden. Das Verbot der betäubungslosen Ferkel-Kastration bedrohe die Schweinehalter in Deutschland – der bisher nicht erlaubte Weg einer lokalen Anästhesie solle vom Bund möglich gemacht werden. Die Auflagen für Luftreinhaltung, die vom Bundesumweltministerium vertreten werden, würden die Modernisierung von Ställen ausbremsen. Die „TA Luft“ müsse deshalb überarbeitet werden – auch die Leistungsfähigkeit der Betriebe müsse als Kriterium dort eine Rolle spielen neben der tiergerechten Haltung und dem Immissionsschutz. Die Auflagen für den Pflanzenschutz dürften nicht in Deutschland strenger als in anderen EU-Staaten angewandt werden. Deutsche Firmen sollten Beizmittel, die hierzulande nicht erlaubt sind, trotzdem produzieren dürfen, nämlich für den Export.