Wer muss zahlen, wenn in den Kultureinrichtungen in Hannover größere Investitionen anstehen oder Erweiterungen vorgenommen werden müssen? Seit Jahren sorgt diese Frage immer wieder für Ärger, denn die bisherigen Vereinbarungen haben ihre Tücken. Beim Sprengel-Museum, das von der Landeshauptstadt getragen wird, führt das Rathaus in Hannover die Regie. Das Land jedoch muss sich an der Grundfinanzierung beteiligen.
In den vergangenen Jahren gab es dann wiederholt Ärger, weil die Berechnungen der Stadt, an denen sich das Land finanziell laut Vertrag von 2010 zur Hälfte beteiligen muss, vom Wissenschaftsministerium in Frage gestellt wurden. Jetzt befinden sich Land und Stadt auf einem Weg, die alten Konflikte mit einer neuen Vereinbarung zur Seite zu schieben. Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) wollen am Freitag ihre Überlegungen dazu gemeinsam vorstellen.
2018 war der Streit zwischen Stadt und Land zum Sprengel-Museum das letzte Mal aufgeflammt. Damals ging es um die Forderung der Stadt, das Land solle sich zur Hälfte an den Brandschutz-Kosten in Höhe von elf Millionen Euro beteiligen. Der damalige Kulturminister Björn Thümler (CDU) reagierte skeptisch und forderte vom Land einen Beleg für die Notwendigkeit dieser Ausgaben. Wochenlange Krisengespräche folgten, und eine Arbeitsgruppe wurde gegründet.
Eine Überarbeitung der von 2010 stammenden Vertragsgrundlagen für das Sprengel-Museum, die noch von der damaligen Kulturministerin Johanna Wanka ausgehandelt worden waren, ist seither dann allerdings nicht zustande gekommen. Es ist gut möglich, dass sich Onay und Mohrs jetzt darauf verständigen, eben dieses nachzuholen. Denkbar wäre etwa, den Landeszuschuss zu verstetigen und sich damit von den bisher jährlich immer wieder neuen Verhandlungen zu lösen.
Der Vertrag für das Sprengel-Museum von 2010 sieht eine Verwaltungskommission vor, die nach einem aufwändigen Abstimmungsverfahren zwischen Stadt und Land den Finanzbedarf und die Kostenbeteiligung festlegt. Seither hat es ständig Erhöhungen gegeben, und auf Seiten des Landes ist man nicht glücklich mit dieser Regelung. Das Land hat 2022 insgesamt 3,9 Millionen Euro an Grundausstattung übernommen – zusätzlich dann noch 400.000 Euro für den investiven Anteil. Seit Jahren wird über mehrere mögliche Auswege aus dem komplizierten Kontrakt diskutiert, bisher aber ohne Ergebnis.
Eine Möglichkeit wäre, den Brandschutz auszuklammern und diese Aufgabe allein der Stadt oder allein dem Land zu übertragen. Eine andere Variante sieht vor, bei der Kostenbeteiligung des Landes einen Deckel vorzusehen. Wird dieser erreicht, könnte das Land von der Pflicht befreit werden, weitere Beiträge zuzuschießen. 2018 hatte Thümler noch einen weitergehenden Vorschlag: Das Land könne komplett für den Betrieb des – nach wie vor von der Stadt getragenen – Sprengel-Museums aufkommen, wenn die Landeshauptstadt im Gegenzug ein Viertel der Trägerschaft für das Staatstheater Hannover übernimmt.
Einen solchen Vorschlag hatte zuvor der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer entwickelt. Hintergrund war, dass bei einer solchen Klärung der Zuständigkeit das gegenseitige Misstrauen zwischen Stadt und Land keine Rolle mehr spielen würde. Außerdem könne das Land dann das Sprengel-Museum besser mit dem benachbarten Landesmuseum verknüpfen. Doch die Stadtverwaltung unter dem damaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok ging seinerzeit nicht auf die Idee ein.
Für das Land ist ein großzügiges Entgegenkommen an Hannover nicht ohne Risiko. Denn der Kulturvertrag von 1992, der seinerzeit von Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) geschlossen wurde, sah die vollständige Übernahme der Kosten für das Staatstheater Hannover durch das Land vor, die Stadt muss seither dafür gar nicht mehr aufkommen.
Vorgesehen war seinerzeit, dass die Landeshauptstadt wegen der Minderausgaben genügend Geld erwirtschaftet, um sich an der Messe und am Flughafen Hannover-Langenhagen zu beteiligen – was dann auch geschah. In anderen Städten hingegen wird diese Vereinbarung bis heute überaus kritisch beäugt – so müssen sich an den Staatstheatern in Braunschweig und Oldenburg beispielsweise die beiden Städte weiterhin beteiligen. Spätestens seit der Besiegelung des Kulturvertrages werden Abmachungen, die zwischen Land und Landeshauptstadt geschlossen werden, außerhalb Hannovers sehr aufmerksam verfolgt.
