Neue Spielregeln für die Innenministerkonferenz?

Daniela Behrens, Innenministerin, sieht die Handlungsfähigkeit der Innenministerkonferenz (IMK) derzeit nicht bedroht. Das erklärte ihr Sprecher Oliver Grimm in der Landespressekonferenz auf Nachfrage. Niedersachsens Innenministerin beteiligt sich damit demonstrativ nicht an einer halböffentlichen Debatte über die Arbeitsweise der IMK für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland, beispielsweise Sachsen-Anhalt. Überlegt wird laut Medienberichten, das Einstimmigkeitsprinzip des informellen Gremiums abzuschaffen oder Unterrichtungen des Verfassungsschutzes einzustellen beziehungsweise einen möglichen AfD-Innenminister davon auszuschließen. Behrens’ Sprecher erinnerte daran, dass die IMK derzeit ohne Geschäftsordnung arbeitet, sie ihre Beschlüsse einstimmig fasst und momentan keine Minister darin vertreten sind, die nicht CDU oder SPD angehören. „Wenn sich an dieser Konstellation etwas ändert, wird die IMK eine kluge Lösung finden“, sagte Grimm. Die Verantwortung dafür sieht er aber eher bei den Koordinatoren der A- und B-Seite. Sollte es eine Diskussion geben, werde sich Niedersachsen „konstruktiv einbringen“. Auf der aktuell in Hamburg tagenden IMK steht dieses Thema nicht auf der Tagesordnung. Beraten wird stattdessen über den künftigen Umgang mit syrischen Schutzberechtigten. Niedersachsen fordert, der Bund solle schwere Straftäter wieder nach Syrien abschieben. Gleichzeitig sollen die Chancen ausgelotet werden, wie gut integrierten Syrern eine dauerhafte Bleibeperspektive eröffnet werden kann.