Antje Tiede, Sprecherin von Finanzminister Gerald Heere, hat nach den Vorwürfen zum Sondervermögen auf Bundesebene, die von Wirtschaftsverbänden geäußert wird, die Zweckentfremdung von Mitteln in Niedersachsen ausgeschlossen. In der Landespressekonferenz erklärte sie am Mittwoch, dass das Land die Zusätzlichkeit der Mittel zwar formal nicht nachweisen müsse, dies aber dennoch tue. „Es gibt keinen Verschiebebahnhof, das Geld wird komplett für zusätzliche Investitionen eingesetzt“, versicherte Tiede. Hintergrund sind Berechnungen des IW Köln und des Ifo-Instituts, wonach 86 bis 95 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) im Jahr 2025 nicht zusätzlich investiert wurden, sondern bestehende Ausgaben ersetzen. Laut Ifo-Institut ist vor allem der Verkehrsbereich betroffen. Sebastian Schumacher aus dem Wirtschaftsministerium betonte, dass bei der niedersächsischen Straßenbauoffensive nicht getrickst wird: „Nicht ein Cent von dem, was vorgesehen war, ist gekürzt worden. Im Gegenteil haben wir einen gigantischen Haushaltsanwuchs von über 40 Prozent zu verzeichnen. Das kommt alles on top.“ Nach Angaben des Finanzministeriums ist der niedersächsische Anteil am Sondervermögen in Höhe von 9,42 Milliarden Euro vollständig verplant. Tiede erläuterte das Verfahren beim Mittelabruf: Das Land tritt zunächst in Vorleistung. „Die Mittel werden an das Land erst ausgezahlt, wenn ein Projekt entsprechend fortgeschritten ist.“