19. Nov. 2026
FeatureJustiz

Nach dem Abschied von Wahlmann herrscht große Ratlosigkeit bei der Nachfolgesuche

Nach vier Jahren im Amt räumt die Justizministerin das Feld. Zum Abschied klagt sie über "vermeintliche aufgebauschte Verfehlungen". Wie es weiter geht, ist unklar.

Kathrin Wahlmann am Tag vor ihrem Rücktritt nach der Rechtsausschuss-Sitzung. | Foto: Wallbaum

Der letzte Amtstag von Justizministerin Kathrin Wahlmann war ein grauer, regnerischer Novembertag. Am Morgen begann die Landtagssitzung – ohne die Ministerin. Wo war sie? Einige meinten, sie sei nun doch, anders als zunächst geplant, zur Justizministerkonferenz nach Hamburg gefahren. Dort aber, hieß es am Vormittag, sei sie nicht eingetroffen. Die SPD-Politikerin habe sich krank gemeldet. Als diese Nachricht kam, ahnten viele schon, was bevorsteht. Am Abend des 19. November dann, um 18.30 Uhr, trat Wahlmann im dunklen Eingangsfoyer ihres Ministeriums vor die eilig herbeigerufene Journalistenschar und verkündete ihren Rücktritt.

Streckenweise klang diese Rücktrittserklärung der früheren Richterin, die seit vier Jahren an der Spitze der Justiz in Niedersachsen steht, als verlese sie eine Anklageschrift. Sie sehe sich „seit einigen Monaten Angriffen ausgesetzt, die über das Maß des politisch Normalen hinausgehen“. Es würden „vermeintliche Verfehlungen aufgebauscht und Skandale inszeniert“, eine sachliche Auseinandersetzung finde „kaum noch statt“. Sie selbst, sagte die 49-Jährige, halte die „Skandalisierung auch weiterhin aus“, aber es werde zugleich versucht, „die Justiz schlecht zu reden“. Wenn es nötig sei, zur Wiederherstellung des Vertrauens das Ministeramt frei zu machen, „dann tue ich das“. Sie fügte noch eine Schilderung ihrer Erfolge in den vergangenen Jahren hinzu – aber erwähnte eigene Fehler oder Versäumnisse an keiner Stelle.

Die Journalisten erwarten am Abend Wahlmanns Erklärung. | Foto: Wallbaum

Nach einem kurzen Dank an ihre engsten Mitarbeiter verließ Wahlmann das Rednerpult im Justizministerium und entschwand durch eine Hintertür. Nachfragen hatte sie nicht zugelassen. Pflichtschuldig klangen die Mitteilungen, die wenig später Ministerpräsident Olaf Lies und SPD-Fraktionschef Wiard Siebels verschickten. Wahlmanns Schritt verdiene Respekt, sagte Siebels, er bedauere ihren Abschied. „Anhaltende kleinteilige öffentliche Debatten“ und „eine fortgesetzte Kampagne der CDU“ hätten die Erfolge der Ministerin überlagert. Lies drückte sich etwas distanzierter aus und meinte: „Andauernde politische Auseinandersetzungen haben das Justizressort zunehmend belastet.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, meinte: „Dass sie selbst im Augenblick ihres Rücktritts offenbar nicht bereit ist, die Verantwortung für ihre eigenen Fehler zu übernehmen, spricht Bände.“

Woran nun ist Wahlmann gescheitert? Sie war schon einmal im Landtag, 2013 bis 2017, verzichtete dann aber auf eine neue Kandidatur, um sich auf ihre Mutterrolle zu konzentrieren. Sie promovierte, arbeitete als Richterin am Landgericht Osnabrück und kehrte 2022 ziemlich überraschend in die erste Reihe zurück. Wahlmann gilt als ehrgeizig und zielstrebig – aber nicht immer als konsensorientiert und dialogbereit. Die Einführung der elektronischen Akte in der Rechtspflege setzte sie entschlossen durch, vermied es dann aber, nach dem Auftauchen massiver Probleme die Bedenkenträger einzubeziehen und zu besänftigen. Sie wirkte eher so, als laste sie die Verantwortung für Fehler und Pannen den leitenden Richtern und Staatsanwälten an. Diese Mängel ihrer Amtsführung hätte man womöglich noch als Stilfragen abgetan, aber der Umgang mit einer handfesten Affäre, dem langen und ungestörten Agieren des korrupten Staatsanwalts Yashar G. als Drogenermittler, offenbarte eine andere Schwäche Wahlmanns: ihre fehlende kooperative Führungskultur im eigenen Ministerium. Ein Abteilungsleiter nahm sich eine Sonderrolle heraus, wurde darin von Wahlmann geduldet, womöglich gar unterstützt. Schroff und abweisend trat sie im Untersuchungsausschuss der Opposition gegenüber, hielt Akten zurück, die dieses Gremium für eine sinnvolle Arbeit benötigt. Wie tief das Unverständnis und die Verärgerung bei führenden Beamten im Ministerium sitzt, wurde am 5. und am 12. November deutlich, als erst der ehemalige Staatssekretär Thomas Smollich und anschließend der Strafrechts-Abteilungsleiter Thomas Hackner im Untersuchungsausschuss über die Mängel des Ministeriums im Fall Yashar G. berichteten. Ein offener Widerspruch zwischen den Aussagen der Ministerin und Hackners wurde deutlich – eigentlich ein untragbarer Zustand in einem Ministerium, das die Sicherheit im Lande garantieren soll.

Staatssekretär Detlev Rust. | Foto: Wallbaum

In dieser brenzligen Gemengelage gab es dann am 18. November einen Funken, der das Ganze zur Detonation brachte: Wahlmann berichtete im Rechtsausschuss des Landtags über den Streit zwischen Hackner und ihr – und eher zufällig, auf eine unvorbereitete Nachfrage der CDU, kam eine neue Panne ans Tageslicht. Wahlmann räumte ein, dass eine Ende Oktober 2026 gegebene Antwort des Ministeriums auf eine Landtagsanfrage falsch gewesen sei. Diese Antwort nämlich enthielt die Hackner-Version der Vorgänge, nicht die entgegengesetzte von ihr selbst. Wie konnte das geschehen? Wahlmann sagte, sie selbst sei im Urlaub gewesen, der Leiter des Ministerbüros ebenfalls – und die Stellvertreter hätten nicht sorgfältig auf Details geachtet. Der neue Staatssekretär, seit wenigen Wochen im Amt, habe die falsch formulierte Antwort dann abgesegnet. Dieser Vorgang hat am Nachmittag und Abend des 18. November in rot-grünen Kreisen helle Empörung ausgelöst. Wahlmann zeigte wieder Uneinsichtigkeit – sie gestand den Fehler nicht freimütig zu, sondern räumte diesen erst ein, als die CDU sie ertappt hatte. Und sie schob die Verantwortung an einige ihrer Untergebenen ab, hier vor allem ihren gerade erst berufenen Staatssekretär Detlev Rust.

Dieser 18. November 2026 hat dann das politische Schicksal Wahlmanns am folgenden 19. November besiegelt. Aber obwohl sich in den vergangenen Tagen das alles schon abzeichnete, wirkte die rot-grüne Landesregierung nach dem Rücktritt gleichwohl ratlos bei der Frage, wie es nun weitergehen soll. Am Abend teilte Lies mit, zunächst werde Innenministerin Daniela Behrens das Justizressort „kommissarisch“ führen. Das soll offenbar in einer Übergangsphase geschehen. Es zeigt zugleich, dass die Nachfolgeregelung nicht so leicht fällt, wie es manche schon vermutet hatten. Das hat Gründe. Mehrere Varianten waren intern schon diskutiert worden – und sie haben offenbar nicht so gepasst, dass der Ministerpräsident sich schon in die Richtung entschieden hätte.

Im Gespräch für die Nachfolge ist Anke Pörksen. | Foto: Wallbaum

Naheliegend wäre, wenn die frühere Regierungssprecherin Anke Pörksen neue Justizministerin würde. Sie war von Stephan Weil vor der Landtagswahl 2013 bereits für dieses Amt nominiert worden – musste aber dann auf das Amt der Regierungssprecherin ausweichen, weil die Grünen das Justizressort besetzten. Derzeit ist Pörksen Sonder-Staatssekretärin für Digitalisierung und hat als unruhiger Geist dort schon einiges angeschoben. Würde Pörksen nun Justizministerin werden, so könnte die SPD den freigewordenen Posten des Digital-Staatssekretärs mit Axel von der Ohe besetzen. Die Rochade wäre also gleichzeitig eine gute Tat, um die grün-rote Annäherung im Rathaus von Hannover zu erleichtern. Denn von der Ohe, bisher Erster Stadtrat in der Landeshauptstadt, steht einer Annäherung beider Parteien dort im Wege. Ein kluger Plan? Am Abend des 19. November hieß es, ein „disruptiver Geist“ wie Pörksen passe gerade nicht ins Justizressort. Nötig sei dort kein aufwühlender, vor neuen Ideen sprudelnder Kopf – sondern im Gegenteil ein ruhiger und seriöser Spitzenjurist, der „Ruhe in den Laden bringt“ und die Justiz wieder mit dem Ministerium versöhnt. Das spricht im Übrigen auch dagegen, die Rechtsanwältin Claudia Schüßler, SPD-Fraktionsvize aus der Region Hannover, mit dem Ministeramt zu betrauen. Auch sie gilt, wie Pörksen, als zu sehr gestaltungswillig und zu wenig konsensual. Gleiches wäre wohl der Fall, wenn man die bundesweit bekannte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf berufen würde.

Wilhelm Mestwerdt hat politisches Sendungsbewusstsein. | Foto: Plenar-TV/Screenshot

Wer aber soll dann Wahlmanns Nachfolge antreten? Der SPD-Justizpolitiker Ulf Prange aus Oldenburg, der bei der OB-Wahl gescheitert ist, käme theoretisch in Betracht. Aber wenn nun wieder ein Abgeordneter aus Weser-Ems aufsteigt, würde das wohl die SPD im Bezirk Hannover, die gerade erst den Posten des Landtags-Fraktionschefs an den Ostfriesen Wiard Siebels abtreten musste, nachhaltig verärgern. Wenn schon ein Abgeordneter neuer Minister wird, heißt es, dann müsse es diesmal einer aus dem SPD-Bezirk Hannover sein. Denkbar wäre aber auch, wegen des enormen Vertrauensverlustes eine anerkannte Justiz-Autorität zu berufen. Detlev Rust, der frühere Braunschweiger Generalstaatsanwalt, wäre so jemand. Der parteilose Rust ist 66 Jahre alt und könnte problemlos – kurz vor der Pensionierung – bis zur Landtagswahl das Justizministerium leiten. In diese Reihe passt auch Wilhelm Mestwerdt, der Präsident des Landesarbeitsgerichts und des Staatsgerichtshofs, der durchaus die Gabe hat, in politischen Debatten Zeichen zu setzen. Er ist zudem noch engagierter Sozialdemokrat. Für den 65-Jährigen wäre das ebenso wie für Rust der Schlusspunkt einer langen beruflichen Laufbahn. Eher weniger in Betracht kommt wohl Katrin Rieke, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Braunschweig. Sie genießt einen glänzenden Ruf – aber würde sich die 55-Jährige auf das Abenteuer eines Wechsels in die Politik einlassen, noch dazu gut zehn Monate vor einer Landtagswahl? Ein politisches Amt kann jeden Tag vorbei sein – und die Rückkehr in das Spitzenamt eines Oberlandesgerichts wäre dann wohl kaum möglich.

Was auch immer geschieht, vor Anfang Dezember dürfte die Nachfolge für Kathrin Wahlmann nicht klar sein. Ministerpräsident Olaf Lies tritt jetzt erst einmal eine einwöchige Reise nach Indien an. Erst danach wird er sich näher mit der wichtigen Personalfrage in seinem Kabinett beschäftigen können.

Dieser Artikel erschien am 20.11.2026 in Ausgabe #207.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum
Nach dem Abschied von Wahlmann herrscht große Ratlosigkeit bei der Nachfolgesuche | Rundblick Niedersachsen