Sandra Mehmecke, Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, gerät einen Tag nach der spektakulären Sitzung der Vollversammlung politisch massiv unter Druck. Das höchste Gremium der Kammer hatte zwar den 6-Millionen-Zuschuss des Landes akzeptiert, ebenso die Beitragsfreiheit für 2018, 2019 und 2020. Doch Mehmecke hatte in der Versammlung erklärt, für die Zukunft sei nicht ausgeschlossen, dass die Kammer als Selbstverwaltungsorgan doch wieder Beiträge von den Mitgliedern (also allen Pflegekräften, die zwangsweise dazugehören müssen) verlangen wird.

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Verwirrung bei der Pflegekammer

Diese Aussage hat die Koalitionsparteien im Landtag massiv verärgert. Der Landeszuschuss sei an die Erwartung geknüpft worden, die Beiträge dauerhaft abzuschaffen, erklärte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder und fügte hinzu: „Sollte dies nun seitens der Kammerversammlung in Frage gestellt werden, steht die Kammer in Gänze zur Diskussion.“ Modder forderte zudem, dass „zeitnah personelle Klarheit in der Führungsspitze der Kammer geschaffen wird“.

Noch deutlicher wurde der CDU-Sozialexperte im Landtag, Volker Meyer. Wenn die Kammer von 2021 an wieder Beiträge verlangen wolle, sei jetzt „eine sofortige Vollbefragung aller Zwangsmitglieder“ erforderlich, außerdem solle Mehmecke zurücktreten. Solle die Kammer einen Erfolg haben, müsse die Präsidentin „unverzüglich gehen“. Mehmecke hatte in der Versammlung die Vertrauensfrage gestellt und mit 14 zu 13 Stimmen verloren. Trotzdem hatte sie unmittelbar danach erklärt, wegen der Aufteilung in zwei gleich große Lager im Amt bleiben zu wollen. Diese Position dürfte jetzt kaum zu halten sein.