Der bisherige Erste Kreisrat des Kreises Osnabrück, Stefan Muhle, hat zum Abschied seiner Tätigkeit noch einmal sehr drastisch die Probleme beschrieben, die mit dem Breitbandausbau einhergehen. Muhle, der in wenigen Tagen sein neues Amt als Sonder-Staatssekretär für Digitalisierung bei Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) antritt, äußerte sich im Gespräch mit der Lokalredaktion der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dabei sparte der Christdemokrat nicht mit kräftiger Kritik. Der Bund erwarte zwar, so Muhle, dass die Kommunen den Ausbau des Netzes überwiegend bis Ende 2018 abgeschlossen haben müssten. Dann aber müsse der Bund eigentlich auch dafür sorgen, „dass die Genehmigungszeiten bei Bahnquerungen, der Querung von Autobahnen sowie der Querung des Mittellandkanals beschleunigt werden“. Hier die nötigen Genehmigungen zu erhalten, habe sich als besonders problematisch erwiesen. Im Herbst 2016 habe der Kreistag beschlossen, 39 Millionen Euro in den Ausbau zu stecken – davon 15 Millionen vom Bund. Der Baubeginn könne aber jetzt erst starten, alles verlaufe also schleppender als erwartet. Lesen und hören Sie auch:

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  Muhle fordert, dass der Bund private Unternehmen wie Telekom oder Ewetel verpflichtet, ihre Ausbaupläne frühzeitig bekanntzugeben und  sich dann auch daran zu halten. Beide Firmen hätten im vergangenen Jahr rund 100 Kabelverzweiger für ihren eigenen Ausbau nachgemeldet – obwohl das in den ersten Planungen des Landkreises nicht erhalten gewesen sei. Der Erste Kreisrat nennt das „Rosinenpickerei“ – und das Verhalten von Telekom und Ewetel habe dazu geführt, dass der Kreis seine Ausbauplanung immer wieder habe ändern und anpassen müssen. Das sei ein Grund dafür gewesen, dass sich der Zeitplan immer mehr nach hinten geschoben habe. Ärgerlich sei außerdem, dass die Telekommunikationsfirmen bisher nicht verpflichtet sind, ihre Daten frühzeitig und umfassend an die Kommunen weiterzuleiten. So habe der Kreis Osnabrück seine Planungen starten müssen, ohne zu wissen, wie genau das Kupferkabelnetz der Telekom aussieht. Sowohl die Länge dieser vorhandenen Leitungen noch ihr Zustand sei dem Kreis bekannt – „obwohl die Daten bei der Telekom vorhanden sind“. Wenn das so bleibe, könnten die Kommunen gar nicht feststellen, welche Haushalte unterversorgt seien und welche nicht. Der nächste Punkt, den der künftige Sonder-Staatssekretär für Digitalisierung bemängelt, sind die Leerrohre von Versorgern, die gut genutzt werden könnten, um später dort Glasfasernetze einzuziehen. Viele von der Telekom verlegte Rohre an Bahntrassen oder Autobahnen dürften in die kommunalen Planungen bisher nicht einbezogen werden. Dies sei ein Nachteil, deshalb müsse der Bund auch hier tätig werden und den Kommunen gestatten, alle vorhandenen Leitungen auch nutzen zu dürfen. Vereinfacht werden müsse überdies die Ausschreibungspraxis. Im Kreis Osnabrück habe man ein Jahr bis zum Baustart warten müssen, nachdem der Förderbescheid des Bundes eingetroffen war – die europaweite Ausschreibung habe viel Zeit gekostet. Bei den weiteren Ausbaustufen, fordert Muhle, müsse das Verfahren vereinfacht werden.