Der SPD-Landtagsabgeordnete Deniz Kurku aus Delmenhorst zieht sich von seinem Ehrenamt, das er seit Beginn der Wahlperiode innehatte, überraschend zurück. Am 4. September erklärte der 44-Jährige, er könne „unter den gegebenen Bedingungen“ die Arbeit als „Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe“ nicht mehr in dem erforderlichen Maße ausüben. Zur Begründung erwähnte er „massive Anfeindungen und Drohungen gegen mich und die Verbreitung von Falschbehauptungen in Teilen der öffentlichen Berichterstattung“. Kurku war wegen seiner Verwandtschaftsbeziehung zu seiner Schwiegermutter Sylvia S. in die öffentliche Aufmerksamkeit geraten. S. hatte den Täter, der Ende Juni in Stade sechs Menschen erschoss, von Hannover dorthin begleitet. Sie war Fahrerin des Fluchtwagens und gegen sie wird weiter ermittelt.
Tatsächlich war es zu zugespitzten und falschen Anschuldigungen gegen Kurku gekommen. So wurde teilweise berichtet, dass die Spur des Mordes in die Staatskanzlei geführt habe. Wahr ist hingegen, dass Kurku schon kurz nach Bekanntwerden der Tat auf das Verwandtschaftsverhältnis hinwies. Gleichzeitig betonte er, den Täter und seine Lebensgefährtin nicht zu kennen und sich in dem Sorgerechtsstreit, der den Morden vorausgegangen war, nicht eingemischt zu haben. Das Nachrichtenportal „Nius“ hatte behauptet, dass Sylvia S. vor der Tat mit dem späteren Täter über die mögliche Einbeziehung von Kurku in den Sorgerechtsstreit kommuniziert habe. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte am 3. September im Innenausschuss einigen Medien „niederträchtiges“ Verhalten vorgehalten, da dem an dieser Mordtat unbeteiligten Kurku eine Mitwisserschaft unterstellt werde, die es nicht gebe. Behrens‘ Sprecher meinte, Kurku sei weder Verdächtiger oder Beschuldigter noch Zeuge.
Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dankte Kurku für seine fast vierjährige Arbeit, in der er sich „mit großem Engagement und viel Herzblut für die Teilhabe und das Miteinander eingesetzt“ habe. Er sei ein verlässlicher Ansprechpartner und über viele Grenzen hinweg hoch anerkannt gewesen. Das Kabinett wolle „zeitnah“ über die Nachfolge beraten. Dabei ist es durchaus möglich, dass die ehrenamtliche Position nicht wieder mit einem Landtagsabgeordneten besetzt wird. Dies war seit 2013 so, als die neue rot-grüne Regierung zunächst die SPD-Abgeordnete Doris Schröder-Köpf in dieses neugeschaffene Amt berief. Neun Jahre später folgte dann Kurku. Ein Mitarbeiterstab in der Staatskanzlei unterstützt den Landesbeauftragten. Teil der aktuellen Überlegungen ist es offenbar, ob man eine Person außerhalb der aktiven Politik mit der Aufgabe betraut. Die Ämter des Antisemitismus-Beauftragten und des Opferschutz-Beauftragten werden beispielsweise von Ehrenamtlichen ausgeübt, die aus dem aktiven Berufsleben bereits ausgeschieden sind.
Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Stefan Politze stellte sich noch einmal deutlich hinter Kurku: „Für uns steht fest: Deniz hat mit der Tat in Stade nichts zu tun. Er hat uns von Anfang an offen und glaubhaft geschildert, was er wusste und was nicht. Wir kennen Deniz seit vielen Jahren und haben keinen Zweifel an seinen Aussagen. Hier wird ein Mensch für familiäre Verbindungen verantwortlich gemacht, auf die er keinen Einfluss hat.“ Immer neue Spekulationen würden so lange zugespitzt und wiederholt, bis der Eindruck entstehen solle, es müsse schon irgendetwas dran sein. In dieser „Schmutzkampagne“ bestimmten nicht Tatsachen das Bild, sondern immer neue Verdächtigungen, die eine Stimmung anheizen sollten.
