Kurz vor dem Start des Deutschen Bauerntages hat Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer den Landwirten seine Gesprächsbereitschaft versichert. „Wir wollen zusammen mit den Bauern den Ausstieg aus der Massentierhaltung erreichen“, sagte der Grünen-Politiker gestern in Berlin. Er hatte dort zusammen mit der Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, einige Schwerpunkte der Verbraucherschutzpolitik seiner Partei verkündet.

Mehr Geld für Tierschutz und Tierwohl in der Landwirtschaft: Christian Meyer will umschichten  – Foto: Grüne Fraktion Nds.

Meyer betonte zugleich, dass er sich für Umschichtungen in der EU-Agrarförderung einsetzt. „Wir brauchen einen Umbau, national wie international“, hob er hervor. Von den 50 Milliarden Euro, die in der EU jährlich an Agrarsubventionen auszahlt, erhält Deutschland rund 6,3 Milliarden Euro. Rund 5 Milliarden jährlich gehen direkt an die Bauern, je nach Größe ihrer Flächen. Wenn es nach den Vorstellungen Meyers geht, sollen eine Milliarde Euro davon „umgeschichtet“ werden – also nicht mehr nach der Fläche bemessen ausgezahlt werden, sondern nach speziellen Leistungen der Bauern. Dazu zählten Vorhaben für mehr Tierschutz und Tierwohl in der Landwirtschaft, die Einhaltung von Zielen des Klimaschutzes und des Umweltschutzes. Statt 5 Milliarden blieben dann bundesweit nur 4 Milliarden für die Überweisungen an Bauern nach der Flächengröße.

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Meyer setzt sich auch für eine verbindliche Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Produkten ein, die sich an den Regeln für die Eier orientiert – „0“ für Bio-Anbau bis „3“ für konventionelle Stallhaltung. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte sich bisher nur für freiwillige Kennzeichnungen ausgesprochen, dies ist nach Meyers Ansicht viel zu wenig. Die Neuausrichtung der Agrarpolitik müsse mit dem Abschied von der Massentierhaltung begleitet werden. „Zu viele Tiere mit zu wenig Platz und Auslauffläche führen zu mehr Tierleid, mehr Gülle und zu Überdüngung. Der Schaden für die Böden und Gewässer ist bereits immens, die Hypothek für die kommenden Generationen hoch.“ Viele Bauern würden ihr Heil in der Masse suchen, aber sie liefen dann Gefahr, über die Preisspirale bei der Billigproduktion noch weiter in den Abgrund gerissen zu werden. Der Minister verweist dabei auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik aus dem Jahr 2015, in dem der vorherrschenden Tierhaltung in Deutschland bescheinigt wird, gesellschaftlich nicht akzeptiert und auch nicht zukunftsfähig zu sein.

Während der Grünen-Minister am Montag in Berlin weilte, demonstrierte die Tierschutzorganisation „Animal Equality“ vor seinem Ministerium in Hannover. Mitarbeiter der Gruppe hätten im Frühjahr in drei niedersächsischen Hähnchenmastbetrieben schockierende Szenen festgehalten. So seien Tiere gequält, lebendig in Mülleimer geworfen und zerquetscht worden. Die Bilder wurden vor wenigen Tagen in den ARD-Tagesthemen gezeigt, auch die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet worden, erklärt Ria Rehberg, Vize-Vorsitzende von „Animal Equality“. Im Agrarministerium übergab die Organisation eine Online-Petition mit 66724 Unterschriften – verbunden mit einem Forderungskatalog: Die „brutale Behandlung bei der Ein- und Ausstallung von Hühnern“ müsse verhindert werden, Kontrollen der Betriebe müssten verstärkt werden. Die Tierschutzbeauftragte Michaela Dämmrich nahm die Unterschriften entgegen. „Die im Film gezeigten Vorfälle sind nicht in Ordnung. Wir werden das überprüfen und gegebenenfalls auch ahnden. Über noch effektivere Kontrollen reden wir mit den Kommunen. Aber auch die Verbraucher müssen wissen: Niemand ist verpflichtet, das Billig-Fleisch, das im Supermarkt angeboten wird, auch zu kaufen und zu essen.“