10. Feb. 2019 · P und P

Maurer muss um Linken-Mitgliedschaft bangen

Andreas Maurer, Linken-Fraktionschef im Osnabrücker Kreistag, muss um seine Parteimitgliedschaft bangen. Gegen ihn und seinen Kollegen Lars Büttner habe ein Parteifreund ein Ausschlussverfahren beantragt, erklärte Maurer jetzt öffentlich – und lenkte damit die Medien auf diesen Fall. Begründet wird der Antrag angeblich mit der Aufnahme der früheren AfD-Politikerin Tanja Bojani in die Linken-Kreistagsfraktion im vergangenen Herbst. Dieser Schritt wird von vielen Linken offenbar als Tabubruch angesehen. Maurer ist einer der bekanntesten und auch umstrittensten Linken-Politiker in Niedersachsen. Der in Kasachstan geborene und in Quakenbrück lebende 49-Jährige pflegt enge Kontakte zur russischen Führung, 2017 hatte er mit einer Reise in die von Russen besetzte Krim die Regierung der Ukraine verärgert und damit diplomatische Verwirrung ausgelöst. Seinerzeit meldete sich Maurer aus der Krim-Hauptstadt Simfereopol zu einem Telefon-Interview mit dem Rundblick. Für Aufsehen sorgte Maurer bei der Kommunalwahl 2016, weil er übermäßig viele Stimmen erhalten hatte, vorwiegend von Briefwählern. Später wurden Vorwürfe der Wahlfälschung laut, Maurer wurde neben anderen angeklagt und wurde auch vom Landgericht Osnabrück zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter sahen es in einem Fall als erwiesen an, dass Maurer für einen Briefwähler die Unterlagen und den Stimmzettel ausgefüllt hatte. Der Briefwähler bestritt das im Prozess, was die Richter nicht als glaubwürdig ansahen. Maurer legte Revision ein, darüber muss der Bundesgerichtshof noch entscheiden. Sollte der BGH das Urteil bestätigen, würde Maurer seine Ämter verlieren und für vier Jahre nicht wählbar sein.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #026.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning

Artikel teilen

Teilen via Facebook
Teilen via LinkedIn
Teilen via X
Teilen via E-Mail