(rb) Hannover/Hildesheim. Eine erneue „aktive Entweichung“ eines Straftäters aus dem Maßregelvollzug, in diesem Fall aus dem Ameos Klinikum Hildesheim, wird nicht zu personellen Konsequenzen an der Spitze des Sozialministeriums führen. Der Sprecher des Ressorts, Uwe Hildebrandt, räumte am Mittwoch in der Landespressekonferenz zwar die Häufung von vier ausgerissenen Häftlingen aus dem Maßregelvollzug in diesem Jahr ein, die in zwei Fällen zu weiteren Gewalttaten geführt hätten. Es sei jedoch bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden – sowohl räumlicher als auch personeller Art –, die zu verbesserten Bedingungen für die Bevölkerung und auch für die Betroffenen in den Einrichtungen geführt hätten, als sie während der Amtszeit der Vorgängerregierung bestanden, sagte Hildebrandt. Auch die Fallzahl habe sich nicht signifikant erhöht, vielmehr habe sich diese – bis auf einen Ausreißer von 33 Fällen im Jahr 2013 – seit 2011 immer zwischen 15 und 16 Fällen pro Jahr bewegt. Mit einer neuen Verfügung, die in dieser Woche in Kraft treten soll, sollen die Irritationen vermieden werden, die in dem jüngsten Fall eine Rolle gespielt hatten, als Vollzugslockerungen noch weiter bestanden, obwohl die zuständige Strafvollstreckungskammer nach einer missglückten Entzugstherapie die Rückführung des Straftäters in den Justizvollzug angeordnet hatte. Künftig sollen alle Vollzugslockerungen gestrichen werden, sobald ein entsprechender Beschluss eines Gerichts vorliegt. Zurzeit befinden sich nach Angaben des Ministeriums vier ehemalige Patienten aus dem niedersächsischen Maßregelvollzug auf der Flucht, davon ein Altfall aus dem Jahr 2007, der sich ins Ausland abgesetzt hatte. Insgesamt befinden sich 1250 Patienten in den Maßregelvollzugseinrichtungen des Landes. Generell soll es keine tiefgreifenden Änderungen der Rechtslage geben, die darauf abzielt, dass Gewalttätern, die ihre Straftaten aufgrund einer Drogen- oder Alkoholabhängigkeit begangen haben, durch eine Behandlung ihrer Sucht der Weg zurück in die Gesellschaft geebnet werden soll, erläuterte der Ministeriumssprecher. Niemand solle auf Dauer weggesperrt werden. Zu dieser Resozialisierung zählten u.a. auch Vollzugslockerungen je nach dem Fortschritt der Behandlung. Der Preis dafür seien auch Entweichungen, deren Zahl nach wie vor überschaubar sei. Über den Einsatz von Fußfesseln, den die CDU-Fraktion gefordert habe, könne durchaus diskutiert werden, sagte Hildebrandt. Die FDP-Fraktion sprach Rundt die Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Problemen im Maßregelvollzug ab. An diesem Donnerstag soll es im Sozialausschuss eine Unterrichtung zu dem Themenkomplex geben.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #100.