Stephan Manke, Staatssekretär im niedersächsischen Innenministerium, hat die in der Regierungskoalition umstrittene „Beschwerdestelle“ seines Hauses verteidigt. Nach dreieinhalb Jahren habe sich dieses Referat „zu einem wichtigen Anlaufpunkt für die Anliegen der Bürger, aber auch der Beschäftigten im gesamten Geschäftsbereich des Ministeriums entwickelt“, ließ Manke gestern per Pressemitteilung verbreiten. 2017 hatte die Stelle 689 Hinweise registriert, acht Prozent mehr als 2016. 418 Meldungen betrafen die Polizei, davon wurden 15mal Beamte ausdrücklich gelobt – 296mal gab es Kritik am Verhalten der Beamten. Das Innenministerium hat dies geprüft und in 45 Prozent der Fälle die Beschwerden als unbegründet eingestuft, in acht Prozent als begründet und fünf Prozent als „teilweise begründet“. In acht Prozent der Fälle habe man die geschilderten Ereignisse nicht aufklären können, in 34 Prozent hätten sich die Hinweise erledigt, weil die Rügen zurückgezogen worden waren oder der Anlass sich erledigt hatte. Rot-Grün hatte die „Beschwerdestelle“ einst auf Wunsch der Grünen eingerichtet, damals konzentrierte sie sich auf die Arbeit der Polizei. Die CDU forderte die Abschaffung, in den Koalitionsverhandlungen einigten sich SPD und CDU dann darauf, diese Stelle „in ein Qualitätsmanagement für die gesamte Landesverwaltung“ zu überführen. Derzeit werde dazu überprüft, wie es in anderen Bundesländern aussieht, teilt das Innenministerium mit. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff fordert, dass die Beschwerdestelle rasch umgewandelt wird. „Unseres Erachtens ist es auch weiterhin nicht zu akzeptieren, dass eine einzelne Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes herausgestellt wird“, sagte er. Die Zahlen zeigten nur eine geringe Änderung gegenüber dem Vorjahr und belegten, dass eine Beschwerdestelle nur allein für die Polizei überflüssig ist.