Spitzenkandidat der niedersächsischen SPD für die Bundestagswahl: Thomas Oppermann - Foto: MB.[/caption]
Auf dem Parteitag in Hameln wählte die SPD Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann mit knapp 97 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. In seiner Rede kritisierte Oppermann die neue Debatte über eine deutsche Leitkultur. "Natürlich brauchen wir klare Regeln für die Integration. Aber die Leitplanken für das gesellschaftliche und demokratische Miteinander sind die Werte, die sich aus der Verfassung ergeben."
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil griff CDU und CSU scharf an und warf beiden Parteien einen spürbaren Rechtsruck vor. Sie würden mit einem rhetorischen Dauergewitter den Leuten in den Hintern treten, die sich täglich für Integration einsetzten, sagte Weil vor den rund 180 Delegierten in der Rattenfängerhalle in Hameln. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel forderte, das Steuerdumping in der EU abzuschaffen. Es könne nicht sein, dass jeder Bäckermeister in Hameln mehr Steuern zahle als Konzerne wie Apple oder Amazon. (MB.)
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