27. Mai 2026 · 
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Lies: „Wir bauen die Bürokratie weiter ab“, Lechner: „Rot-Grün entscheidet nicht“

Bis zur Kommunalwahl vergehen noch dreieinhalb Monate - aber die Stimmung im Landtag ist jetzt schon konfrontativ. Das wurde in der Aussprache zur Regierungserklärung deutlich.

Wartet darauf, dass Jens Nacke mit seinem Zwischenruf fertig ist: Ministerpräsident Olaf Lies bei seiner Regierungserklärung. | Foto: Screenshot/Plenar-TV

In der Aussprache zu einer kurzfristig anberaumten Regierungserklärung von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) ist es am Mittwoch im Landtag zu heftigen Wortgefechten gekommen. Die Vorboten des Kommunalwahlkampfs waren deutlich spürbar, insgesamt war die Debatte von vielen Zwischenrufen überlagert. Lies hatte in seinem 35-minütigen Vortrag drei wesentliche Botschaften übermittelt: Reformen bei [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #097.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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Lies: „Wir bauen die Bürokratie weiter ab“, Lechner: „Rot-Grün entscheidet nicht“