Lies betont: Die EU muss entschlossen auf die von Trump angekündigten Auto-Zölle reagieren
Olaf Lies, Wirtschaftsminister, hat eine entschlossene Politik zugunsten der Sicherung der Automobilindustrie in Niedersachsen angekündigt. Man werde alles tun, den Standort zu verbessern, sagte der SPD-Politiker in einer von der AfD beantragten Landtagsdebatte zur Lage bei Volkswagen. Lies meinte, die von US-Präsident Trump kurzfristig angekündigten Zölle von 25 Prozent auf alle Autoimporte in die USA würden „weltweit Kritik auslösen“, die in Trumps Politik ausgedrückte Unzuverlässigkeit belaste die Märkte. „Dies wird auch massive negative Auswirkungen auf die Verbraucher in Nordamerika haben“, sagte Lies. Nötig seien „bilaterale Verhandlungen zwischen der EU und den USA“. Der SPD-Abgeordnete Christoph Bratmann sagte, die E-Mobilität sei nicht die Ursache für viele Probleme bei VW, sondern die mangelnde Entschlossenheit dieser Ausrichtung. Diese Einschätzung teilt auch Heiko Sachtleben (Grüne). Marcel Scharrelmann (CDU) forderte dagegen „Technologieoffenheit“ und wünscht sich in der Wirtschaftspolitik ein stärkeres Engagement des Landes für neue Technologien. Omid Najafi (AfD) sagte, ein Hauptproblem seien die viel zu hohen Energiekosten in Deutschland, die jede Autoproduktion im Inland unwirtschaftlich machten. Nötig sei es, alle Kraftwerke hochzufahren, neue Kraftwerke zu bauen und alles zu tun, damit Strom günstiger bezogen werden kann.
Dieser Artikel erschien am 28.03.2025 in der Ausgabe #060.
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