Denis Lehmkemper, bisher Leiter der Abteilung für Raumordnung, Landesentwicklung und Förderung im Agrarministerium, soll am kommenden Mittwoch vom Landtag zum neuen Datenschutzbeauftragten des Landes gewählt werden. Die Landesregierung schlägt den 50-jährigen Juristen, der der CDU angehört, dem Parlament vor – zur Wahl braucht er die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten. Lehmkemper hat lange im Innenministerium, in der CDU-Landtagsfraktion, in der Staatskanzlei und im Agrarministerium gearbeitet, er gilt als Fachmann im Personalrecht und Verwaltungsexperte.

Die Amtszeit der bisherigen Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel, die eigentlich Ende 2022 auslief, war um ein halbes Jahr verlängert worden. Mit Lehmkempers Wahl, die als wahrscheinlich gilt, bekommt Agrarministerin Miriam Staudte die Chance, eine der vier Abteilungsleiterstellen ihres Hauses neu zu besetzen. Lehmkemper soll nach einem Vorschlag von Ministerpräsident Stephan Weil unter Wegfall seiner Bezüge als Lebenszeit-Beamter beurlaubt werden. Das heißt, dass er nach Ende seiner achtjährigen Amtszeit als Datenschutzbeauftragter wieder in den Landesdienst zurückkehren könnte.