Lechner fordert Einschränkung des Demonstrationsrechts
Sebastian Lechner, CDU-Generalsekretär, hat eine Ergänzung der Corona-Verordnung des Landes verlangt. Zeitlich befristet sollten für die Ausübung des Demonstrationsrechts Auflagen festgelegt werden – maximal solle die Höchst-Teilnehmerzahl an einem festen Ort auf 5000 Personen festgeschrieben werden, ebenso müsse eine Maskenpflicht und die Wahrung des Mindestabstands fest vorgegeben werden. Eine weitere Bestimmung solle hinzukommen, nämlich die, dass die Sicherheitsbehörden jederzeit die Durchsetzung der Infektionsschutzregeln mit vertretbarem Aufwand gewährleisten können müssen. Lechner erklärte, er wolle Vorfälle wie die in Leipzig am vorvergangenen Wochenende in Niedersachsen unbedingt vermeiden.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #205.