15. Nov. 2020 · 
Inneres

Lechner fordert Einschränkung des Demonstrationsrechts

Sebastian Lechner, CDU-Generalsekretär, hat eine Ergänzung der Corona-Verordnung des Landes verlangt. Zeitlich befristet sollten für die Ausübung des Demonstrationsrechts Auflagen festgelegt werden – maximal solle die Höchst-Teilnehmerzahl an einem festen Ort auf 5000 Personen festgeschrieben werden, ebenso müsse eine Maskenpflicht und die Wahrung des Mindestabstands fest vorgegeben werden. Eine weitere Bestimmung solle hinzukommen, nämlich die, dass die Sicherheitsbehörden jederzeit die Durchsetzung der Infektionsschutzregeln mit vertretbarem Aufwand gewährleisten können müssen. Lechner erklärte, er wolle Vorfälle wie die in Leipzig am vorvergangenen Wochenende in Niedersachsen unbedingt vermeiden.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #205.
Niklas Kleinwächter
AutorNiklas Kleinwächter

Artikel teilen

Teilen via Facebook
Teilen via LinkedIn
Teilen via X
Teilen via E-Mail
Alle aktuellen MeldungenAktuelle Beiträge
Niedersachsen kommt im Mai in Feierstimmung. In Borkum findet Mitte des Monats wieder ein Weinfest statt. | Foto: Nordseeheilbad Borkum
Die Woche in Niedersachsen (KW 20)
11. Mai 2025 · Christian Wilhelm Link5min
Am zweiten Prozesstag ergreift der Angeklagte Yashar G. das Wort. | Foto: Wallbaum
Angeklagter Staatsanwalt G. sagt: Das LKA will den Verdacht von sich auf mich lenken
12. Mai 2025 · Klaus Wallbaum4min
In Hannover wird weiterhin eifrig gebaut. Das ist nicht in allen Teilen von Niedersachsen der Fall. | Foto: Link
Hitzige Anhörung zur NBauO-Novelle: Streit um Stellplätze, PV-Pflicht und "Umbau-Paragraph"
12. Mai 2025 · Christian Wilhelm Link4min