Lechner erteilt Minderheitsregierung in Berlin eine klare Absage

Sebastian Lechner, CDU-Landesvorsitzender in Niedersachsen, hat sich öffentlich über interne Diskussionen in politischen Kreisen zu einer möglichen Minderheitsregierung geäußert. Es geht um die Theorie, die SPD könne die Bundesregierung verlassen und die CDU/CSU würde sich für ihre Gesetzentwürfe aus der Mitte des Bundestags eine Mehrheit suchen. In diesem Modell wäre auch eine Mehrheit für Initiativen mit den Stimmen von CDU/CSU und AfD möglich. Lechner sagte beim traditionellen "Spargelessen" der Landes-CDU in Hildesheim: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung in den verbleibenden drei Jahren dieser Legislaturperiode Entscheidungen trifft, die das Land voranbringen." Dann fügte er mit Blick auf "interne Diskussionen" hinzu: "Minderheitsregierungen oder andere Hampeleien sind mit uns nicht zu machen. Die Regierung habe die Verantwortung, die gestellten Aufgaben zu lösen und wichtige Vorhaben zu regeln - und das wird geschehen, auch wenn es länger dauert." Lechner wiederholte seine Ankündigung, im Fall der Regierungsübernahme nach der Landtagswahl 2027 den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) um zwei Prozentpunkte, also um eine Milliarde Euro zu erhöhen. Gleichzeitig sollten sämtliche Förderprogramme von Landes-Detailregeln befreit und den Kommunen zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen werden. Der Rotenburger Landrat Marco Prietz (CDU) sagte als Gastredner der Veranstaltung: "Wir erleben viel Verständnis und Empathie für die Probleme der Kommunen. Das reicht aber nicht. Was für uns ab sofort nur noch zählt, sind die Taten."